Thema: CSU Es fehlt an Kontrollen

Zum Kurierartikel „Ländliche Regionen profitieren kaum“, vom 3./4. August.

Der wundersamen Wandlung unseres Polit-Showmeisters zum jetzt „gut fürs Klima“-Ministerpräsidenten kann man einen gewissen Unterhaltungswert bei mangelnder Glaubwürdigkeit zubilligen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem diese Söder-Show nicht wohlwollend von den Medien unterstützt wird. Der gelernte Journalist passt aber auch zu gut in unsere Zeit des Ankündigungsjournalismus. Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen – hurra Herr Söder, prima, damit ist alles gelöst, wenn es in den Gesetzen und Verordnungen steht.

„An Dreeg, Herr Pfarrer“, nichts ist gelöst. Gerade im Bundesland Bayern fehlt es an wirksamen und flächendeckenden Kontrollen, was Umweltregeln und Gesundheit (Lebensmittelskandale betrifft, sowie den Tierschutz in der Massentierhaltung, Steuergerechtigkeit und so weiter – Papier ist geduldig. So gibt es überschwängliches Lob für die Übernahme der Forderungen des sogenannten Bienenvolksbegehrens in ein Umweltgesetz.

Würde man die täglichen Verstöße dagegen in der Zeitung auflisten, wäre kein Platz mehr für die Söder-Show-Einlagen. Sein Stellvertreter Aiwanger reist unermüdlich im Land herum und wettert zusammen mit Vertretern der industriellen Landwirtschaft gegen das eigene Gesetz. Gerade dieser Tage wird wieder deutlich, wie wenig Söder geneigt ist, wirklich entscheidende und längst überfällige Weichenstellungen vorzunehmen. Seit 1999 kommt alle Jahre wieder (Kurier 3./4. August) die „Erfolgsmeldung“ der mit erheblichen Mitteln staatlich finanzierten Aktion, die weltweit für Industrieansiedlungen im Bundesland Bayern wirbt.

Seit es diese kontraproduktive Aktion „Invest in Bavaria“ gibt, gehen in der Regel mindestens 80 bis 90 Prozent der damit erworbenen Investitionen (Arbeitsplätze) nach München und in den Münchner Speckgürtel. Im Klartext: Nicht bezahlbarer Wohnraum, Verkehrskollaps, Landschaftszerstörung, und, und, und sind Folge dieser von einem Franken (Söder) bedenkenlos weiter geförderten unsinnigen Maßnahme.

Es wäre doch mal ein schöner Zug unserer Tageszeitung zusammenzutragen, wie viel Arbeitsplätze und Fremdansiedlungen man durch dieses „Invest in Bavaria“ in Oberbayern und wie viel in Oberfranken insgesamt seit 1999 geschaffen worden sind. Seltsam auch, als die Freien Wähler noch nicht in Regierungsverantwortung waren, da sind sie zusammen mit den Grünen und der SPD jedes Jahr Sturm gegen Invest in „Obb“ gelaufen. Jetzt tun das nur noch die Grünen glaubwürdig.

Aus bescheidener fränkischer Sicht wäre es doch schon ganz nett, wenn man etwa beim Frühschoppen im Leupser Wirtshaus mal ein Handy-Netz hätte, um daheim anrufen zu können, ob die Klöß schon fertig sind.
 

 

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