Thema: Bad Berneck Eine Schande für den Freistaat und für den Landkreis

Leserbrief von Richard Schneider, Bad Berneck
 Quelle: Unbekannt

Zum Artikel „Bad Berneck muss seine Vorhaben etwas zurückschrauben“, Kurier vom 27. Juni.

 
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In letzter Zeit wurde viel über Bad Berneck geschrieben. Fakt ist, dass die Kurstadt zu den 13 Konsolidierungsgemeinden im Landkreis gehört. Es ist eigentlich eine Schande für den Freistaat Bayern und den Landkreis, dass diese Gemeinden bei den großen Herausforderungen alleine gelassen werden.

Zum Beispiel die große Fremdwassermenge in der alten Kanalisation in Bad Berneck, was schlechte Reinigungswerte zur Folge hatte. Hier musste die Stadt 16 Millionen verbauen ohne staatlichen Zuschuss.

Allerdings beruht dies auf einem klaren Versäumnis der Vergangenheit, als es noch Zuschüsse von zunächst 60 Prozent und in einem zweiten Programm bis zum Jahr 2004 immerhin noch 40 Prozent gegeben hätte, bevor der Freistaat diese Förderung ersatzlos einstellte.

Anderswo wurde gehandelt und somit Finanzspielräume für die Zukunft erhalten. Nicht so in Bad Berneck, hier lehnte es die Stadtratsmehrheit wiederholt ab, das Problem rechtzeitig mit Förderung anzugehen. Die Europäische Union drohte der Bundesrepublik wegen Verschmutzung der Nordsee mit Klage in Form eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens.

Die Bernecker Kläranlage hat mit ihren schlechten Reinigungswerten dazu beigetragen. Deshalb musste ab dem Jahr 2008 auch im Einvernehmen mit dem Landratsamt gehandelt werden.

Die Stadt bekommt schon einige Jahre Stabilisierungshilfe. Um die 700.000 Euro für das laufende Jahr nicht zu gefährden, wurden Bad Berneck große Einsparungen auferlegt.

Diese Vorgehensweise ist beim Denken in größeren Zusammenhängen auch verständlich. Die Frage muss erlaubt sein, ob Bad Berneck nicht zu viele Projekte angefangen hat, darunter zwar alles grundsätzlich wünschenswert, aber auch nicht immer zwingend sofort notwendig.

Denn demnächst steht der Hochwasserschutz Blumenau an. Mit rund fünf Millionen Euro bei nur 65 Prozent Zuschuss. Und nur wenn es bei dieser Höhe an Projektkosten bleibt, kommen auf die Stadt allein aus dieser Maßnahme 1,75 Millionen Euro Eigenanteil zu. Im Jahr 2012 lag die Gesamtkostenschätzung bei nur bei 2,4 Millionen Euro.

Meine Aussage war schon immer, mit der öffentlichen Hand kann man diese Preistreibereien wunderbar und bisher ungestraft durchführen (Bahnhof Stuttgart 21, Elbphilharmonie, BER Flughafen Berlin, Segelschulschiff Gorch Fock und so weiter). Denn die Planer und Bauleiter profitieren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sogar noch von Kostenüberschreitungen. Diese bürokratische Bestimmung stoppt mit ihrer Mindesthonorar-Regelung gleichsam automatisch den Willen zur Kostendämpfung.

Der oft geschmähte Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 die HOAI gestoppt, da sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllt. Dies könnte weitere Schritte gegen solche Preistreibereien möglich machen. Auch wäre zu prüfen, ohne Zuschüsse und Bevormundung des Staates am Ende angemessener und eventuell günstiger zu bauen. Und dann steht noch ein großes Projekt an: das Ölschnitzufer durch die Oberstadt.

Eine Maßnahme, die zum Schluss höchstwahrscheinlich zwölf Millionen verschlingen wird. Ein Stararchitekt muss her, um Teile der Stadt mit Betonklötzen zuzubauen. Nach meiner Meinung der falsche Weg. Mehr Platz zu schaffen für die dort wohnenden Bad Bernecker wäre richtig.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Burgruinen. Sollte der Antrag in München wohlwollend für die Stadt Bad Berneck entschieden werden und 90 Prozent Zuschuss fließen, wird die Burgruine „Hohenberneck“ für die nächsten Jahrzehnte auf jeden Fall saniert.