Taschengeldstreichung bei Flüchtlingen umstritten

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf Söder Populismus vor. „Söder biedert sich mit seinen Parolen den Stammtischen an“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Der Versuch, sich auf dem Rücken der Flüchtlinge als Hardliner zu profilieren, ist unterste Schublade.“ Vorurteile dürften in der Diskussion nicht geschürt werden. „Die Flüchtlingsdebatte muss sinnvoll und konstruktiv geführt werden und das Schicksal der Menschen im Blick haben.“

Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) bewertete Söders Forderung als verantwortungslos. „Er müsste eigentlich wissen, dass die Abschaffung des Taschengeldes für Asylbewerber rechtlich nicht haltbar wäre“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung der „Nordwest-Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 klargestellt, dass auch für Asylbewerber das Existenzminium gelten müsse.

Unterdessen forderten die Kommunen ebenfalls Leistungskürzungen bei Asylbewerbern. Die Politik müsse sich vor allem auf Flüchtlinge aus Krisengebieten konzentrieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Diesen Menschen muss geholfen werden. Personen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und keine Bleibeperspektive haben, denen sollte nicht durch zusätzliche Geldleistungen ein Anreiz geboten werden.“ Der Vorschlag, diesem Personenkreis die Geldleistungen einzuschränken, sei „ein richtiger Schritt“.

Die Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sorgt immer wieder für Diskussionen. Seit November 2014 gelten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei Asylverfahren als sicher. Diese Entscheidung setzt voraus, dass keine politische Verfolgung stattfindet. In der Folge kann rascher über Asylanträge entschieden werden: Sie werden in der Regel abgelehnt. Ferner gelten die EU-Mitgliedsstaaten, Ghana und der Senegal als sichere Herkunftsstaaten.

Zuletzt forderten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Unionspolitiker, auch den Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher einzustufen. Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen sehen die Regelung kritisch.

kna