Trotz neuer Regeln an Tankstellen steigen die Spritpreise weiter. Die Politik sucht nach Wegen, Autofahrer zu entlasten – von höherer Pendlerpauschale bis Recht auf Homeoffice ist vieles im Gespräch.
Berlin - Während die Spritpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord eilen, wird in der Politik über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Preisanstiegs diskutiert. Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell an den Tankstellen hat zumindest in den ersten drei Tagen seit der Einführung noch keine sinkenden Preise zur Folge gehabt: Der ADAC meldete an Karfreitag erneut einen Rekordpreis für Diesel.
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Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte der dpa: "Weitere Maßnahmen wie eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer müssen nicht nur schnell, sondern vor allem zielgenau wirken, um Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben." Müller leitet gemeinsam mit Armand Zorn (SPD) eine Arbeitsgruppe der schwarz-roten Bundesregierung.
Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag nach Angaben des ADAC im Tagesdurchschnitt 2,346 Euro - ein neuer Höchststand. Der bisherige Rekord von 2,327 Euro am Mittwoch wurde damit schnell übertrumpft. Aus Sicht des ADAC lassen sich die hohen Preise nur teilweise durch den vom 1. auf den 2. April gestiegenen Ölpreis erklären.
Seit Mittwoch dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden. Vorbild für diese Maßnahme ist Österreich, dort wird und wurde auch schon lange vor dem Krieg im Iran so verfahren. Am Mittwoch und Donnerstag sorgte die neue Regelung an den deutschen Tankstellen für große Preissprünge, ebenso am Freitag.
Nach Daten des ADAC lag der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 um 11.45 Uhr noch bei 2,127 Euro. Bis 12.15 Uhr stieg der Literpreis für diesen Kraftstoff demnach auf durchschnittlich 2,222 Euro pro Liter - ein Plus von 9,5 Cent. Diesel war erneut noch stärker betroffen und stieg durchschnittlich um 11,7 Cent von 2,349 Euro pro Liter auf 2,466 Euro.
"Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt", sagte eine ADAC-Sprecherin. "Die Preise sind seitdem auf einem zu hohen Niveau."
SPD-Politiker Zorn nannte das erste Paket, zu dem neben der neuen Regel für Tankstellen auch mehr Befugnisse des Bundeskartellamts gegen überhöhte Preise gehört, einen wichtigen ersten Schritt, um für mehr Transparenz an der Zapfsäule zu sorgen. CDU-Politiker Müller sagte, der steigende Ölpreis schlage sich in steigenden Kosten für Verbraucher nieder. Eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells an Tankstellen sei verfrüht. Beide betonten, dass das Kartellamt seine neuen Möglichkeiten auch nutzen müsse.
Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.
Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer "Übergewinnsteuer" – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Für beide Maßnahmen sprach sich Zorn aus.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnte eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ab. "Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, würde ich mir Vorschläge wünschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen ermöglichen, wie etwa die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen".
Sie verwies auf Gerichtsprozesse gegen die Sondersteuer, die die Ampel-Koalition während des Energieschocks infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine erlassen hatte. "Dem Bundesfinanzministerium ist sicherlich bekannt, dass in aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Verfassungskonformität von Übergewinn-Regelungen infrage gestellt wird", meinte die CDU-Politikerin.
Auch die Ökonomin Veronika Grimm hält von einer Übergewinnsteuer nichts. Die bisherigen, von der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen hält sie ebenfalls für wenig wirksam. Sie sieht die Lösung vor allem in weniger Energieverbrauch. "Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energienachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Einem strengeren Tempolimit könnte sie einiges abgewinnen: "Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen."
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang machte sich für ein Recht auf Homeoffice stark. "Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut für den Geldbeutel der Bürger. Beschäftigte brauchen jetzt ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort, wo die Tätigkeit es zulässt und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer seine Arbeit grundsätzlich nicht von zu Hause erledigen könne, müsse gezielt entlastet werden - mit Geld aus einer Übergewinnsteuer. "Wer in der Krise außergewöhnliche Gewinne macht, soll auch einen Beitrag dazu leisten, ihre Folgen abzufedern", sagte Lang.
