Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 war kein Selbstläufer. Denn die Kassenlage der Stadt ist schlecht. Da will jeder Euro auf der Ausgabenseite begutachtet sein. Das Landratsamt als Rechtsaufsicht hat den Etat genehmigt. Allerdings verbunden mit massiven Auflagen. Wie wirken sich diese auf die freiwilligen Leistungen aus? Lassen diese Vorgaben das Projekt Faust-Festspiele scheitern, ehe es begonnen hat? Der Kurier hakte nach.
Im Landratsamt selbst hält man sich bedeckt. Zu solchen Genehmigungsverfahren äußere sich die Behörde grundsätzlich nicht. Es sei Sache des Bürgermeisters, was er da offenlege wolle oder auch nicht. Nun, Bürgermeister Uwe Raab spielt mit offenen Karten. Sagt, ja, es gebe da sehr wohl „Feststellungen und Auflagen“.
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So solle ab dem Etatjahr 2017 verstärkt auf die Haushaltskonsolidierung geachtet werden, „damit die erheblich über dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung konsequent und dauerhaft zurückgeführt werden kann“. Hierzu sei ein Konzept zu erstellen, in dem alle Bereiche des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts geprüft werden. Mit dem Ziel „der angemessene Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten, der Ausnutzung von Sparmöglichkeiten sowie der Begrenzung der Ausgaben“.
Und: Neue Maßnahmen, die unter dem Dach er freiwilligen Leistungen aufgeführt sind, seien zu unterlassen. Oder sie müssen aus dem Haushalt gegenfinanziert werden. Eine erneute Absenkung der Steuerhebesätze, insbesondere bei der Grundsteuer B, sei angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vertretbar, heißt es zudem aus dem Landratsamt. Und – das ist nicht neu – die Kommune hat eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen Und auch umzusetzen.
Zurück zu den freiwilligen Leistungen. Stehen angesichts der Vorgaben die geplanten Faust-Festspiele auf dem Schlossberg vor dem Aus? Nein, sagt Bürgermeister Raab, der Bescheid aus Bayreuth habe darauf keine unmittelbare Auswirkung. Denn: „Schließlich ist im Haushalt 2016 lediglich die Akquise von Sponsoren mit einem Betrag in Höhe von 6000 Euro enthalten.“
Alles andere sei im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 zu entscheiden. Wobei, so Raab, „der Stadtrat eindeutig festgelegt hat, welche Voraussetzungen von den Initiatoren der Festspiele zu erfüllen sind“.
