Debakel um JVA-Neubau - Linke dringt auf Nachverhandlungen

Zwickau/Erfurt - Angesichts massiver Probleme beim Gefängnisneubau in Zwickau hat die Thüringer Linke Nachverhandlungen zum Staatsvertrag mit Sachsen gefordert. Thüringen habe faktisch kein Mitspracherecht, müsse aber einen großen Teil der Mehrkosten tragen, kritisierte Justizpolitikerin Ulrike Grosse-Röthig. Das Land müsse die Nachverhandlungsklausel im Vertrag nutzen, um mehr Einfluss zu nehmen, die Bedingungen anzupassen und die Kostenlast zu reduzieren. Aufklärung verlangt auch die Thüringer CDU-Fraktion - allerdings vom früheren Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. 

Sachsen und Thüringen haben 2014 per Staatsvertrag den Bau einer neuen gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau geregelt. Damals regierte in Thüringen eine Koalition aus CDU und SPD, in Sachsen CDU und FDP. 

Thüringen braucht zusätzliche Haftplätze 

Doch das Projekt ist aus dem Ruder gelaufen. Eigentlich hatte das neue Großgefängnis für bis zu 820 Gefangene schon 2019 eröffnen sollen. Zudem haben sich die Kosten von ursprünglich 150 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Aktuell nennt das Land Sachsen als Bauherr weder einen Eröffnungstermin noch eine genaue Kostenprognose. Jüngst war gar die Rede davon, dass technische Anlagen und einzelne Bauteile aufgrund von Mängeln möglicherweise teils zurückgebaut werden müssen. 

"Es ist leider immer noch unklar, welche Ursachen die zahlreichen Baumängel haben und inwieweit die Eignung bzw. Nichteignung des Grundstücks – Stichwort Belastung mit Altlasten – dabei eine Rolle spielt", erklärte Grosse-Röthig. Ihre Fraktion verlange im Justiz- sowie im Haushalts- und Finanzausschuss weitere Antworten. Thüringen brauche dringend zusätzliche Haftplätze. Außerdem bedeuteten die massiven Verzögerungen für etliche JVA-Bedienstete berufliche und persönliche Unsicherheiten.

CDU: Ramelow wird sich erklären müssen

Das Infrastrukturministerium in Erfurt erklärte in einer Mitteilung, die seit mehreren Jahren bestehenden Probleme rund um den JVA-Neubau würden von der neuen Landesregierung intensiv angegangen. Dazu arbeiteten die drei Ministerien für Infrastruktur, Finanzen und Justiz eng zusammen. "In diesem Rahmen wird das weitere Vorgehen mit dem Freistaat Sachsen koordiniert." 

Als "geradezu abenteuerlich" bezeichnete der CDU-Justizpolitiker Stefan Schard die Forderung der Linken nach Aufklärung, habe sie doch in den vergangenen zehn Jahren in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt. "Es braucht in der Tat Aufklärung darüber, wann erste Probleme aufgetreten sind und wie darauf von der Ramelow-Regierung reagiert wurde." Bodo Ramelow werde erklären müssen, was er konkret unternommen habe und warum das Thema laufen gelassen wurde, betonte Schard.