Pottensteiner Räte wagen den Aufstand

Grundsätzlich müssen alle Gemeinden – ausgenommen sind nur reiche Orte – eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen. Das Landratsamt Bayreuth hatte Pottenstein darauf hingewiesen, dass sich die Stadt mit der Einführung befassen muss. Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU-UWV) machte zu Beginn der Diskussion um die Sabs seinen Standpunkt klar: „Ich halte es für ungerecht.“ Doch er sei verpflichtet, die Rechtslage zu erläutern. Seit Wochen donnerten schwere Laster mit Anhängern durch Tüchersfeld, Haßlach und Rackersberg. Die Straße sei mit öffentlichen Mitteln gebaut worden, man könne das also nicht verbieten. Doch die Fahrzeuge seien zu schwer für die Straßen, sie richteten deshalb Schäden an. „Aber wir müssten den Leuten erklären, dass sie für die Sanierung der Straße zahlen müssen“, so der Bürgermeister.

In der Sitzung machte er klar, dass Pottenstein hier eine Sonderrolle spiele. Denn die Stadt hatte eine Sabs, die im November 1996 aufgehoben wurde. Das Landratsamt hatte damals laut Frühbeißer keine Einwände. Auch danach sei die Wiedereinführung viele Jahre nicht gefordert worden. „Es hat nicht nur der Bürger Vertrauensschutz, sondern auch der, der politische Entscheidungen treffen muss.“ Denn mancher Stadtrat habe bereits 1996 im Gremium gesessen, damals für die Aufhebung gestimmt und müsse heute die Hand für ein „Ja“ heben.

Frühbeißer erklärte außerdem, dass der Schuldenstand der Stadt seit 1996 gesunken ist: Stand die Stadt 1997 mit etwa 9,6 Millionen Euro in der Kreide, waren es 2013 noch 6,8 Millionen Euro. „Pottenstein ist auf einem relativ guten Weg, die Pflichtaufgaben zu erfüllen.“

Maria Dreßel (FWG) äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Räte, die 1996 bei der Abstimmung bei schlechterer Finanzlage dabei waren, nun anders stimmen sollen. Josef Ringler (CWU-UWV) war damals schon im Stadtrat. „Das Argument war, das ist ungerecht. Ich kann heute schlecht für eine neue Satzung stimmen“, sagte er. Franz Macht (CSU) und Roland Lang (BU), die ebenfalls 1996 im Gremium waren, schlossen sich an. Lang schlug allerdings vor, Beispiele aus dem Gemeindebereich vorzubereiten. „Ich befürchte, dass wir trotz Gegenwehr keine Chance haben, aus der Nummer rauszukommen.“

Peter Wiegärtner (JL) erzählte, er wisse von einer Freundin, die ein Haus gekauft hat, dass sie die Sabs in den Ruin treibe. „Das wird einem aufgedrückt. Ich finde es unfair und bin auch dagegen“, so Wiegärtner. Erwin Sebald (CSU), Georg Schmitt (BPU), Norbert Hartmann (BPU), Robert Bärtlein (CWU-UWV) sowie dritter Bürgermeister Josef Schrüfer (FWG) waren ebenfalls gegen eine Sabs.

Birgit Haberberger (CSU) wollte wissen, ob die Stadt überdurchschnittlich verschuldet ist oder nicht. Wenn eine überdurchschnittliche Verschuldung plus verminderte Leistungsfähigkeit nicht gegeben seien, „kann uns das Landratsamt auch nicht zwingen, das einzuführen.“ Laut Frühbeißer ist die Stadt im Verhältnis zum Freistaat Bayern überdurchschnittlich verschuldet. Aber: „In der Tendenz ist Pottenstein auf einem sehr guten Weg.“ Man baue weiter Schulden ab. Nur für den Breitbandausbau müsse man neue Schulden machen – obwohl der ja eigentlich Sache des Staates sei.

„Ich schlage vor, dass wir deutlich machen, dass Pottenstein kein typisches Beispiel ist“, so Frühbeißer. Reinhold Thiem (BU) war dafür, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Denn man sollte sich die Konsequenzen erläutern lassen, bevor man die Sabs aufgezwungen bekomme. Ludwig Stiefler (BPU): „Ich sehe das nicht ganz so, denn aufgezwungen wird es schon. Ich werde da in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. In einer Demokratie geht so was nicht.“

Haberberger griff Thiems Vorschlag auf und regte an, parallel Vergleichsbeispiele vorzubereiten, „für den Fall, dass es uns aufgezwungen würde“. Wiegärtner wollte wissen, was der Plan B sei, wenn das Landratsamt die Stadt zur Einführung zwingt. „Diesen Plan B habe ich nicht“, erwiderte Frühbeißer. Es könne sein, dass die Rechtsaufsicht in eine Sitzung komme, um sich mit den Argumenten der Räte auseinanderzusetzen und ihre Position darstellt.

Das allerletzte Mittel des Landratsamtes sei die Ersatzvornahme. Was bedeutet, dass das Landratsamt für die Stadt eine Satzung erlässt. Eine Satzungsänderung der Gemeinde könnte dann auch ohne Zustimmung der Stadt erfolgen. Die Stadträte waren sich am Ende alle einig darin, dass Pottenstein ein atypischer Fall sei: Weil die Satzung aufgehoben worden war, es deshalb bisher keine Beanstandung vom Landratsamt gab, die finanzielle Lage damals wesentlich schlechter als heute war und eine Sabs im Einzelfall als ungerecht zu bewerten sei.