BAYREUTH. Der Stadtrat hat den Bürgerantrag „Macht Bayreuth zum sicheren Hafen“ der Initiative Seebrücke abgelehnt. Die Stadt wird sich nicht ganz zum sicheren Hafen erklären, dem Bürgerantrag aber in weiten Teilen folgen. Das bedeutet: Bayreuth erklärt sich solidarisch mit der Initiative und wird im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung weiter Flüchtlinge aufnehmen.
Zudem beschloss der Stadtrat, sich verstärkt gegen Diskriminierung Geflüchteter einzusetzen und Extremismus abzulehnen. Die Fraktionen waren sich einig, dass die Seebrücke eine gute Initiative ist. „Seenotrettung ist eine humanitäre Aufgabe“, sagte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Bayreuth wird sich – trotz Ablehnung des Bürgerantrag – für die Belange der Seebrücke einsetzen.
Neun Punkte führten die Initiatoren des Bürgerantrags auf, denen die Stadt zustimmen sollte. Mit vielen Forderungen stimmte der Stadtrat überein. „Den Antrag eins zu eins zu übernehmen, ist aber nicht möglich“, sagte Sozialreferentin Manuela Brozat.
Sie begründete: Einige der Forderungen lägen außerhalb der kommunalen Verpflichtungen. „Wir müssen uns rechtskonform verhalten.“ Die Entscheidung, aus Seenot Gerettete aufzunehmen und unterzubringen, sei primär staatliche Aufgabe. „Der Freistaat Bayern ist zunächst zuständig für die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften.“
Bayreuth setze sich für Geflüchtete und Asylsuchende ein, habe einen Integrationsbeirat, nehme am Programm „Demokratie leben“ teil und unterstütze andere Projekte, sagte Brozat. Rund 200 Ehrenamtliche kümmern sich in der Stadt um Geflüchtete. „Wichtige Initiativen wie Bunt statt Braun vertreten engagiert die Interessen von Geflüchteten. Dieses vielfältige Engagement ist in Bayreuth lebendig und prägt auch den kommunalen Umgang mit diesem Thema.“
„Bayreuth könnte mehr tun“, sagte Grünen- Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Die Stadt solle sich bereit erklären, in Notsituationen zusätzliche Flüchtlinge – über die Vorgaben des Königsteiner Schlüssels hinaus – aufzunehmen. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte zu.
