Künftig fällt für die Bayreuther Unternehmer eine höhere Gewerbesteuer an. Der neue Hebesatz gilt ab 1. Januar 2023.
Im Grunde ist die Sachlage eindeutig: Die Regierung von Oberfranken hat den Haushalt der Stadt Bayreuth für das Jahr 2022 nur mit Auflagen genehmigt. Um das Minus im Ergebnishaushalt zu verbessern, sollen die Hebesätze der Realsteuern angepasst werden. Dazu gehören die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B.
Die Grundsteuer A wurde seit dem 1. Januar 1995 nicht mehr verändert. Sie betrug bis jetzt 250 Hebesatzpunkte. Die Grundsteuer B liegt seit 1. Januar 2016 bei 400 Hebesatzpunkten. Und der Hebesatz für die Gewerbesteuer seit 2018 bei 370.
Wie Finanzreferent Michael Rubenbauer den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses erläuterte, sei mit einem Fehlbetrag von zehn bis 20 Millionen Euro zu rechnen. Die Stadt brauche für die vorgesehenen Investitionen Kredite. Wenn die Hebesätze erhöht würden, könnte das zusätzliche vier Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Ein Vergleich mit anderen bayerischen, kreisfreien Städten und dem Bayreuther Umland zeigt: Beim Hebesatz für die Grundsteuer B liegt die Stadt Bayreuth im Mittelfeld, bei der Grundsteuer A an vorletzter Stelle. Auch beim Gewerbesteuer-Hebesatz befindet sich die Stadt Bayreuth auf den hinteren Rängen.
Niedrigere Hebesätze als die Stadt Bayreuth (370) haben nur noch Eckersdorf (360), Kulmbach (350), Memmingen (330), Kaufbeuren (330), Bindlach (320) und Coburg (310). Höhere Werte haben dagegen Bad Berneck, Creußen, Hollfeld und Pegnitz (jeweils 380), Bamberg (390) und Hof (400). Spitzenreiter in Bayern bei der Gewerbesteuer sind München (490) und Augsburg (470).
Daher schlug Rubenbauer im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2023 Veränderungen zum 1. Januar vor: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll auf 390 angehoben werden, die Grundsteuer A auf 290 und die Grundsteuer B auf 430 Hebesatzpunkte. Dies würde den durchschnittlichen Hebesätzen kreisfreier Gemeinden zwischen 50 000 bis 100 000 Einwohner entsprechen. Damit könnte künftig bei der Grundsteuer A ein Plus von 6000 Euro, bei der Grundsteuer B von 870 000 Euro und bei der Gewerbesteuer von 3,1 Millionen Euro erzielt werden.
Allerdings waren nicht alle Stadträte überzeugt. So sagte CSU-Stadtrat Michael Hohl: „Eine Steuererhöhung ist Gift für kleinere und mittlere Unternehmen.“ Die Betriebe hätten bereits mit genug Belastungen zu kämpfen. Die Zwänge seien nachvollziehbar, aber eine Verfallsklausel sollte geprüft werden. „Bei der Verschuldung, die auf uns zukommt, ist eine Erhöhung zwingend“, argumentierte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU).
Auch die Bayreuther Gemeinschaft (BG) war nicht einverstanden mit dem Vorgehen. Dies sei nicht der richtige Weg, um den Wirtschaftsstandort Bayreuth zu sichern, sagte Fraktionsvorsitzender Stephan Müller. „Die Unternehmen sind in der Corona-Pandemie und aktuell durch die Energiekrise genug gebeutelt. Eine Gewerbesteuererhöhung wäre jetzt ein völlig falsches Signal“. Die Taktik des Oberbürgermeisters verstehe er nicht, so Müller weiter. „Vor drei Jahren, als es der Wirtschaft blendend ging, hat die CSU dafür gestimmt, dass die Gewerbesteuer heruntergesetzt wird“, sagte Müller. „Und jetzt, da viele Unternehmen durch Corona und die Folgen des Ukraine-Kriegs enorme Mehrbelastungen haben, soll die Gewerbesteuer rauf. Da kommt keiner mehr mit.“
Dabei gehe es um Neuansiedlungen und die Standortsicherung der bereits ansässigen Unternehmen und deren Beschäftigten. „Der Bund, das Land – alle suchen Wege, den Unternehmen zu helfen und wir erhöhen die Gewerbesteuer – das ist doch absolut widersinnig“, kritisierte Müller und kündigte an, dass die BG dagegen stimmen werde. Ohnehin werde 2025 die Grundsteuer sowieso neu berechnet. „Die Stadt Bayreuth hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“ Die Ausgabeposten sollten auf den Prüfstand. Durch Verschiebungen im Haushalt ließe sich das Problem nicht lösen, erwiderte Ebersberger.
CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht warf Müller „Populismus“ vor. Der Stadtrat habe nun einmal etliche kreditauslösende Entscheidungen getroffen. Müller stimmte trotzdem gegen die vorgeschlagenen Anhebungen der Hebesätze bei allen drei Steuern.
Auch Luisa Funke-Barjak (FDP) äußerte Zweifel am Zeitpunkt der Anhebung. „Es ist nie der richtige Zeitpunkt“, entgegnete ihr der Oberbürgermeister. Nun sei nachzuholen, was früher nicht entschieden worden sei. „Jeder von uns wusste, dass wir Schulden machen müssen, um zu investieren.“
SPD-Stadtrat Christoph Rabenstein sagte, die großen Gewerbesteuerzahler könnten das noch verkraften. „Wir haben keine andere Wahl.“ Finanzreferent Rubenbauer mahnte, Kredite dürften sowieso nur für Investitionen aufgenommen werden. Die Steuerkraft der Stadt Bayreuth sei bisher eher niedrig. Er sehe nicht, wie sonst im nächsten Jahr ein dreistelliges Investitionsvolumen gestemmt werden könne. Einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei Pflicht der Kommune. Schließlich wurde mehrheitlich für die Anhebung gestimmt.
Bei der Gewerbesteuer gab es fünf Gegenstimmen, bei der Grundsteuer A zwei und bei der Grundsteuer B sechs.
