Er erinnert an die „intensiven Anstrengungen wie alleine annährend 20 Stadtratssitzungen zur Beratung des Konsolidierungskonzeptes“. Es sei Raab stets ein Anliegen gewesen, die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen der Stadt zu wahren, „was uns auch gemeinsam gut gelungen ist“. Er verschweigt aber auch nicht, dass die Stadträte den Rotstift für rund 750 000 Euro ansetzen mussten. Die interessierten Leser hat die Mittteilung Ende Juli/Anfang August schon etwas überrascht. Denn noch Anfang Juli teilte Raab auf eine Anfrage mit, dass nach Abschluss der Prüfung der Vorlage der Stadt durch die Regierung von Oberfranken die Vorlage ans Staatsministerium erfolge. „Die endgültige Entscheidung trifft der Verteilerausschuss, der voraussichtlich im Oktober 2019 tagt.“ Ähnliche Aussagen hat der Kurier auch von Kommunen erhalten, die ebenfalls Ende Mai eine Stabilisierungshilfe beantragt haben.

Finanzlage soll verbessert werden

Damit ist das erste Ziel erreicht, mit dem die Stadt die Finanzlage der Kommune verbessern will. Ob die sozialen Strukturen der Stadt gewahrt bleiben, wie Raab, sei dahingestellt. Beispiel Sommerkonzerte: Erst am Samstag hat der Kurier darüber berichtet, dass Dekanatskantor Jörg Fuhr ein Zuschuss in Höhe von 600 Euro fehlt. Deshalb hat er um Spenden neben dem Eintrittsgeld gebeten, um nicht den Etat der Kirchengemeinde zu sehr zu belasten. Der fehlende Zuschuss wird also lediglich weitergereicht. Noch stellt Fuhr die Konzertreihe nicht in Frage.Die Reduzierung der freiwilligen Leistungen um 20 Prozent gilt auch für die Kulturreihe Pegnitzer Brettl. Das sind rund 500 Euro, die die Stadt damit weniger ausgibt. Betroffen sind aber auch die die VHS-Musikerziehung sowie Musikvereine wie die Büchenbacher Blasmusik, die Feuerwehrkapellen in Trockau und Troschenreuth, die Chorgemeinschaft Büchenbach, die Sängervereinigung und der Trockauer Sankt Thomas-Chor.

Einsparungen beinhalten zum Beispiel Zuschusskürzungen

Da die Redaktion nie eine Auflistung aller Einsparungen bekommen hat – im Folgenden einige Fakten: In der Bürgerversammlung Ende April gab Raab einen Überblick über die beschlossenen Einsparungen. Er nannte Spielplätzen, Beleuchtung von Geh- und Radwegen, die Freiflächengestaltung, Wirtschaftswegebau und die Reduzierung von Personalausgaben. Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen soll es durch Gebühren- und Beitragserhöhungen oder Zuschusskürzungen bei kommunalen Einrichtungen, Vereinsförderungen, Feiern und Ehrungen und Städtepartnerschaften geben. Außerdem sollen kommunale Immobilien und Waldflächen verkauft und Darlehen umgeschuldet werden. Im kommenden Jahr sind Einsparungen in Höhe von einer Million vorgesehen – wie auch 2021. Im Jahr 2022 sollen 875 000 Euro eingespart werden. Raab bezeichnet das gesamte Konsolidierungskonzept als einen tragfähigen Kompromiss.

Gespart werden, soll noch länger

In acht Sitzungen hat sich der Stadtrat seit Jahresbeginn mit dem Thema „Sparen“ beschäftigt. Der Zehn-Punkte-Plan sieht bis 2022 eine Einsparung in Höhe von rund 2,55 Millionen Euro vor. Knapp die Hälfte dieser Summe, nämlich 1,2 Millionen, werden nicht wirklich gespart. Diese Summe erwartet sich die Stadt aus dem Verkauf unbebauter Grundstücke. Das wären ab 2019 jedes Jahr 300 000 Euro. Da wäre zum einen der Verkauf von Bauplätzen. Gutachter haben die Stadt aber gerügt, dass Bauland bisher zu günstig abgegeben worden sei, nämlich zum Selbstkostenpreis. Auch der Personalaufwand muss laut Zehn-Punkte-Plan unter die Lupe genommen werden. Neben den Einnahmen durch den Verkauf unbebauter Grundstücke geht die Verwaltung von weiteren 50 000 Euro durch den Verkauf von Immobilien aus.

Gespart werden in diesem Jahr 48 000 Euro, weil die Wiederherstellung des Spielplatzes in der Reusch „in die Zukunft“ verschoben worden ist. Mehrmals wurde über den Bauhof gesprochen: Fakt ist, dass eine Reduzierung der Bauhofleistungen um 400 Stunden angestrebt wird. Im Bestattungswesen sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Im Altenstädter Schloss soll die Miete erhöht werden, der Verein Pegnitz für Kinder bekommt weniger Geld und in der Wiesweiherhalle soll die Miete bei Veranstaltungen um 100 Prozent erhöht werden. Auch im Cabriosol soll an der Gebührenschraube gedreht werden. Beim Bad aber erst dann, wenn absehbar ist, dass wieder alle Bereiche benutzt werden können.