Im bayerischen Staatshaushalt liegen rund 150 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer ungenutzt auf der hohen Kante. Dieser Ausgabenrest hat sich seit 2020 verdreifacht. Laut Gesetz müssen die Mittel zweckgebunden für die Ertüchtigung der Feuerwehren im Freistaat ausgegeben werden. Die Grünen haben nun im Innenausschuss des Landtags beantragt, das Geld möglichst rasch den bayerischen Städten und Gemeinden durch eine Erhöhung der Förderung zum Bau und zur Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern zur Verfügung zu stellen. „Das Geld sollte nicht länger ungenutzt im Staatshaushalt liegen bleiben“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Ein weiteres Anwachsen dieser Mittel ohne zielgerichtete Verwendung sei eine „verpasste Chance für die dringend erforderliche Stärkung der Feuerwehren und die Entlastung der Kommunen in Bayern“.