Priorität sollte für Fratzscher die Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen haben. "Dies könnte beispielsweise über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschehen." Zudem plädiert er für eine Übergewinnsteuer "um möglichen Missbrauch durch Mineralölkonzerne zu bekämpfen".
Ökologisch und ökonomisch bedenklich
Der Energieexperte des RWI, Manuel Frondel, nennt einen Tankrabatt "sowohl ökologisch als auch ökonomisch bedenklich" und verweist auf die hohen Kosten, die 2022 bei rund einer Milliarde Euro pro Monat lagen. Zudem würde eine solche Maßnahme auch ökologisch ein falsches Signal senden.
Frondel hat zudem zur Frage geforscht, ob der Steuerrabatt 2022 komplett bei den Verbrauchern ankam. "Im ersten Monat wurde der Tankrabatt noch komplett weitergegeben", beschreibt er seine Erkenntnisse. "Als die Aufmerksamkeit nachließ, sank auch die Weitergabe. Zum Ende des Rabatts war es nach unseren Daten nur noch etwa die Hälfte."
Kartellamt schaut genau hin und dämpft Erwartungen
Das Bundeskartellamt betont, die Preisentwicklung genau im Blick zu haben. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", sagt der Chef der Behörde, Andreas Mundt. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern", dämpft er die Erwartungen. "Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle, den wir zumindest bei E5/E10 bislang auch gar nicht sehen, würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen."
Parallel untersuche man die für den Preis wichtige Raffinerie- und Großhandelsebene in einem laufenden Verfahren. "Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen. Für die aktuellen Verwerfungen, insbesondere steigende Weltmarktpreise, schafft auch das allerdings keine kurzfristige Abhilfe."
Hintergrund der hohen Rohöl-Preise ist der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus vor der Küste des Landes. Sie spielt für Öl- und Gaslieferungen eine wichtige Rolle. Seit der Eskalation am Samstag sind auch Rohöl und Gas deutlich teurer geworden.