SPD und Grüne wollen Wähler ab 16

Archivfoto: Uwe Anspach/dpa Foto: red

Das Wahlalter in Bayern soll nach dem Willen von SPD und Grünen auf 16 Jahre gesenkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Dienstag im Landtag beraten, wie beide Parteien am Montag in München ankündigten. „Gerade junge Menschen müssen die Chance erhalten, die Politik mitzugestalten“, erklärte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Linus Förster.

 
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Ein frühes Wahlrecht sei ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht ausgeschlossen sei.

Die Grünen sprachen sich zudem für eine Beteiligung von Jugendlichen allen Alters an Einwohnerversammlungen aus. Damit werde das Interesse der Jugend an der Demokratie gefördert. Außerdem sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Jugendliche über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden könnten.

In vier von 16 Bundesländern können 16-Jährige bei Landtagswahlen zur Urne gehen, in neun Bundesländern dürfen sie sich an den Kommunalwahlen beteiligen. Die in Bayern allein regierende CSU hat sich dem Ansinnen, das Wahlalter zu senken, in der Vergangenheit stets verweigert.

Die katholischen Jugendverbände in Bayern haben das Thema hingegen bereits seit Jahren auf ihrer Agenda. Nach ihren Vorstellungen sollten junge Menschen mit 14 Jahren wahlberechtigt sein. In diesem Alter entscheiden sie auch über ihre Religionszugehörigkeit. Bereits seit vielen Jahren können minderjährige Katholiken im Freistaat bei den Pfarrgemeinderatswahlen mitmachen.

KNA

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