SPD-Fraktion will am Mittwoch über Dringlichkeitsantrag im Fall Mario F. entscheiden V-Mann-Affäre erreicht Landtag

Ex-V-Mann Mario F. am Fenster einer Bezirksklinik in Bayern (29.10.2015). In seinem Fall wird nun gegen Beamte des Landeskriminalamtes wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Foto: Manfred Scherer

Die V-Mann-Affäre könnte Thema im Landtag werden. Auf Initiative des Abgeordneten Franz Schindler berät die SPD-Fraktion über einen Dringlichkeitsantrag. Wird der Antrag gestellt, wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Ermittlungen gegen LKA-Beamte zu berichten.

In dem Antrag bezieht sich Schindler auf die Wochenendausgabe des „Nordbayerischen Kuriers“. Darin war über die Ermittlungen gegen LKA-Beamten im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen „Bandido“-V-Manns Mario F. berichtet worden. Der Ex-V-Mann und sein Anwalt werfen dem LKA vor, mit Falschaussagen Einfluss auf einen Strafprozess in Würzburg genommen zu haben, in dem Mario F. zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden war. Mario F. behauptet, er habe die ihm angelasteten Straftaten mit Wissen und im Auftrag des LKA begangen – der Hintergrund soll die Infiltration der kriminellen Rockergruppe „Bandidos“ in Regensburg gewesen sein. Sein Verteidiger Alexander Schmidtgall meint, aufgrund der LKA-Machenschaften habe sein Mandant kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen, ja, sei zu unrecht verurteilt worden: Aus den Ermittlungen der Nürnberger Kripo gegen die LKA-Kollegen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gehe hervor, dass die Behauptungen des V-Mannes stimmen könnten. Die V-Mann-Akten, die Mario F.’s Behauptungen womöglich hätten stützen können, waren allerdings im Prozess gegen den V-Mann nicht vorgelegt worden, weil das Innenministerium sie mit einer Sperrerklärung geheim hielt. Mario F. und sein Verteidiger werfen dem LKA vor, den Prozess gegen durch Falschaussagen zuungunsten des Ex-V-Mannes manipuliert zu haben.

Fragen an die
 Staatsregierung

Der SPD-Abgeordnete Schindler ist als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz schon seit längerem mit dem Fall von Mario F. befasst. F. hatte in einer Eingabe an den Ausschuss um Hilfe gebeten, in den Zeugenschutz zu kommen. In diesem Zusammenhang war dem Ausschuss eine Stellungnahme des Innenministeriums vorgelegt worden, die nach Angaben des Anwalts von Mario F. ebenfalls auf falschen Behauptungen beruhen könnte. Seiner Ankündigung vom vergangenen Samstag, der Landtag werde es sich nicht gefallen lassen, falls der Ausschuss belogen worden sei, lässt SPD-Mann Schindler nun Taten folgen: Zusammen mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion hat er unter der Überschrift „V-Mann-Affäre im Bayerischen Landeskriminalamt?“ einen Dringlichkeitsantrag formuliert: Demzufolge soll die Staatsregierung dem Landtag berichten, ob die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth tatsächlich gegen LKA-Beamte ermittelt. Ob diese tatsächlich als V-Mann-Führer im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätig waren. Ob der Vorwurf gegen die Beamten auf Verdacht der Strafvereitelung im Amt lautet und falls ja, die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens darzulegen. Zudem will die SPD dann wissen, ob V-Mann-Akten manipuliert und gefälscht wurden und ob LKA-Beamte in dem Prozess gegen Mario F. falsch ausgesagt haben. Die SPD will zudem wissen, ob dem Landgericht Würzburg durch eine Sperrerklärung Akten in dem V-Mann-Fall vorenthalten wurden und ob die Stellungsnahme der Staatsregierung zur Landtagseingabe des Ex-V-Manns Mario F. hinsichtlich der Kenntnisse des LKA über die Begehung verschiedener Straftaten des V-Manns korrigiert werden muss.

Ob die SPD-Fraktion den Antrag zum Landtagsplenum am 12. November einreicht, will die Fraktion am Mittwoch entscheiden.

Alexander Schmidtgall, der Verteidiger des Ex-V-Manns sieht dem kommenden Montag mit Spannung entgegen – dann soll nämlich die Neuauflage für einen Teil des Würzburger Prozesses beginnen. Schmidtgall erklärte: „Ich weiß nicht, ob das Gericht in Würzburg über die Ermittlungen gegen die LKA-Leute informiert ist.“ Die Staatsanwaltschaft in Würzburg wisse seit Anfang August Bescheid – nachdem die zuständige Strafkammer nur zwei Verhandlungstage im Prozess gegen Mario F. angesetzt habe, vermutet der Anwalt: „Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren durchwinken, ohne die neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen.“

 

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