BAYREUTH. Zum Ferienausschuss kam man im Rathaus zusammen, den Anschein von Urlaubsstimmung aber machte Sabine Steininger von den Grünen zunichte: Sie kritisierte eine Einladung Hartmut Koschyks an die Adresse von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe als „armselig, dreist und unmoralisch“. Koschyk,von 1990 bis 2017 für die CSU im Bundestag und seit vergangenem Jahr Aufsichtsratsvorsitzender der Senivita Sozial, hatte Merk-Erbe zur Oberbürgermeisterkonferenz am 12. September in Shenyang eingeladen.
Im Juli war bekanntgeworden, dass die Senivita Sozial, eine gemeinnützige GmbH, gemeinsam mit der medizinischen Universität in der chinesischen Stadt den Aufbau einer zweisprachigen Pflegeschule plant, die dem Pflegenotstand in Oberfranken abhelfen soll.
Armselig sei diese Einladung, weil der frühere CSU-Politiker Koschyk damit das Versagen der Regierung in Fragen der Pflege kaschiere und Lücken in der Versorgung mit „billigen Arbeitskräften aus China“ stopfen wolle, anstatt mit regionalen Partnern zusammenzuarbeiten. Dreist nennt Steininger den Versuch, auf Kosten der Steuerzahler gut Wetter für eine Gesellschaft zu machen, die in jüngster Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt habe. Unmoralisch sei, dass man damit China junge hoch motivierte Kräfte abwerbe. „Die Chinesen können dann schauen, wie sie ihre Alten pflegen.“
Brigitte Merk-Erbe hatte vorausgeschickt, dass Bayreuth chinesische Kunden, Unternehmen oder Kommunen im Rathaus empfange, Treffen organisiere und dergleichen. Aus „Gründen der Gleichbehandlung“ wolle man dabei bleiben und von einer offiziellen Teilnahme an der Konferenz absehen.
Diesem Vorschlag der Verwaltung schlossen sich die Stadträte einstimmig an. Befremdet über Steiningers Beitrag äußerte sich CSU-Fraktionschef Stefan Specht. Er sehe keinen Bedarf einer Diskussion, die CSU befinde sich, anders als die Grünen, noch nicht im „hochtourigen, hyperventilierenden Wahlkampfmodus“.
