Im Untersuchungsausschuss zur Modellbauaffäre um Christine Haderthauer tritt ein prominenter Zeuge auf: Horst Seehofer - von Beruf Ministerpräsident, wie der Ausschussvorsitzende formuliert. Er äußert sich - sagt aber nicht viel.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach eigenen Worten in der Modellbau-Affäre weder Nachforschungen über die Rolle seiner früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) angestellt noch Einfluss genommen. Er habe «eiserne Grundsätze», sagte Seehofer am Donnerstag als Zeuge im Modellbau-Untersuchungsausschuss des Landtags. «Unschuldsvermutung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und keine Einflussnahme.»
Ihre Aufgaben als Ministerin habe Haderthauer «sehr, sehr gut und zuverlässig und loyal» erfüllt. Er habe aus den Medien von den Vorwürfen gegen sie erfahren. «Für mich hat sie plausibel erklärt, da ist nichts dran, sie ist raus aus dieser Firma.»
Haderthauer war 2014 über die Affäre gestürzt. Sie und ihr Ehemann Hubert stehen im Zentrum der Modellbau-Affäre: Die Eheleute waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer der Sapor Modelltechnik. Das Kleinunternehmen verkaufte teure Luxus-Modellautos, die ein in der Psychiatrie einsitzender Dreifachmörder konstruierte.
Auslöser der Affäre war der französische Geschäftsmann Roger Ponton, der die Haderthauers beschuldigte, ihn um Zehntausende Euro betrogen zu haben. Die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Politikerin wurden jedoch eingestellt, sie akzeptierte einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen das Steuerrecht. Das Landgericht München II verurteilte Ehemann Hubert Haderthauer jedoch wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe.
«Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass eine private Angelegenheit auch privat ist», sagte Seehofer. Wenn ein Minister etwas plausibel erkläre, habe er keinen Anlass und seines Wissens auch keine Möglichkeit, Recherchen anzustellen. «Bis zum Rücktritt galt für mich die Unschuldsvermutung. (...) Es gehört zur Qualität eines Rechtsstaats, Regeln zu beachten, auch wenn es anders bequemer wäre.»
Die SPD warf dem Ministerpräsidenten vor, nicht früher eingegriffen zu haben: «Horst Seehofer hat es im Sinne der von ihm geforderten Transparenz versäumt, bereits frühzeitig für Aufklärung zu sorgen», kritisierte der Ausschuss-Vorsitzende Horst Arnold.
dpa
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