Es hat sich wieder mal ordentlich was angestaut bei Horst Seehofer - und zwar Ärger über Bundesfinanzminister Schäuble. In einer Fraktionssitzung findet der CSU-Chef sehr deutliche Worte.
In einer Wutrede vor der CSU-Landtagsfraktion hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungewöhnlich scharf attackiert. „Das Spektakel geht trotz Potsdam weiter“, sagte der CSU-Chef nach Teilnehmerangaben am Mittwochnachmittag vor den Abgeordneten - mit Blick auf die zurückliegende, eigentlich friedliche Klausur der Unions-Spitzen in Potsdam.
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Insbesondere kritisierte Seehofer, dass Schäuble eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen und auch bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern blockiere. CSU-Abgeordnete berichteten, Seehofer sei außerordentlich verärgert und zornig über Schäuble - und habe dies sehr deutlich gezeigt.
Vor mehreren Spitzentreffen am Mittwochabend und am Donnerstag in Berlin sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, es werde schon „ewig“ verhandelt, nun müsse es eine Lösung geben. Schäuble dagegen hatte die Einigungschancen als gering bezeichnet. „Ich trete nicht in Berlin als Bettler auf“, betonte Seehofer schon vor Beginn der Fraktionssitzung vor Journalisten. Er forderte von Schäuble die Bereitschaft zur Einigung: „Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts raus kommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel.“
Seehofer kritisierte die Forderung Schäubles nach Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten. „Das ist eine Zumutung. Mit Bayern kann man so nicht umgehen“, sagte er. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne.
Seehofer reagierte damit auf eine Forderung Schäubles. Der CDU-Minister hatte bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne in Berlin moniert, dass die Länder nach wie vor nicht bereit seien, ihre Kosten aufzulisten und von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen.
dpa
