Deutschlands Bankenaufseher begrüßten den Vorstoß aus dem Finanzministerium. "Eins ist doch klar: Zu einer echten Bankenunion gehört auch eine gemeinsame Einlagensicherung - wie auch immer diese gestaltet wird", sagte Bundesbank-Vorstand Sabine Mauderer. Jetzt komme es darauf an, "dass sich alle Mitgliedsstaaten kompromissbereit zeigen".
Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, zeigte sich vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, mit dem nötigen politischen Willen werden wir das zu Ende bringen." Es seien aber durchaus noch "dicke Bretter" zu bohren.
"Wir werden sicherlich über Übergangsfristen sprechen müssen", sagte Kukies in Frankfurt. Aber der Abbau ausfallgefährdeter Kredite (non-performing loans/NPL) komme europaweit voran. "Es kann durchaus sein, dass wir in zwei, drei, vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa das Ziel erreicht hat." Kukies betonte: "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir auch bereit sein, die Schritte zu gehen, was die Einlagensicherung angeht, die alle europäischen Partner von uns verlangen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Plan des Bundesfinanzministeriums für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form ab. "Da sind wir grundlegend skeptisch", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" (Montag).
Vor allem beim Abbau fauler Kredite ist nach Söders Ansicht noch viel zu tun. "Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen", sagte Söder. "Zunächst müssen die Risiken im Bankensektor in etlichen Ländern abgebaut werden. Da sich hier aber kaum etwas bewegt, ist eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll. Das Risiko für die deutschen Sparer ist einfach zu hoch."
Der Co-Chef der genossenschaftlichen DZ Bank, Uwe Fröhlich, warnte bei der Frankfurter Tagung davor, von der Forderung nach dem Abbau fauler Kredite in den Bankbilanzen abzuweichen. Beim Thema Einlagensicherung habe es keinen Sinn, "langfristige Ziele übers Knie zu brechen und Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen, die uns in Deutschland hier brutal schädigen würden", sagte Fröhlich.
Bisher sind Sparguthaben auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert. Deutschlands Volksbanken und Sparkassen sorgen sich seit Jahren, dass im Zuge einer EU-Einlagensicherung ihre vergleichsweise gut gefüllten Töpfe zur Sicherung von Kundengeldern in einem europäischen System dafür herangezogen würden, Bankenkrisen in anderen EU-Staaten zu finanzieren.
Eine grenzüberschreitende Einlagensicherung soll verhindern, dass Bankkunden in Krisenzeiten ihre Konten räumen und so die Krise möglicherweise europaweit verschärfen.