Auerbach Stadt und Umland bleiben im Stimmkreis Amberg-Sulzbach

Die wahlberechtigten Auerbacher können weiterhin wie gewohnt abstimmen. Die Stimmkreisreform ist in ihrer geplanten Form vom Tisch. Foto: picture-alliance/ dpa/Ralf Hirschberger

Erleichterung in Auerbach: Stadt und Umland bleiben bei der Landtagswahl 2023 im Stimmkreis Amberg-Sulzbach. Die Zuordnung zum Stimmkreis Tirschenreuth ist damit vom Tisch. Der Bayerische Landtag muss dem Stimmkreisbericht des Innenministeriums am heutigen Donnerstag allerdings nach zustimmen.

Auerbach - Der Aufschrei war fraktionsübergreifend groß, als Anfang August die Pläne des Innenministeriums bekannt wurden. Er verstehe rein sachlich den Regelungsbedarf, der sich für das Ministerium ergibt, sagte Bürgermeister Joachim Neuß damals. Das Ansinnen, Auerbach dem Stimmkreis 307 Tirschenreuth zuzuordnen, erweckte für ihn allerdings den Eindruck, dass den Entscheidungsträgern jeglicher Bezug zu den realen Lebensbedingungen fehlt und vermutlich auch geografische Zusammenhänge falsch interpretiert werden. Alle in der Stadt vertretenden Parteien und politischen Gruppierungen zogen an einem Strang und sagten zu, über ihre Abgeordneten darauf hinzuwirken, dass Auerbach nicht Tirschenreuth zugeschlagen wird.

Am Donnerstag, 14. Oktober, wird sich der Landtag mit dem Thema „Stimmkreisreform“ befassen. Bereits am Dienstag machte das Innenministerium publik, dass die Stimmkreise in Bayern in der jetzigen Form belassen werden können. Die Staatsregierung schlägt in ihrem Bericht an den Landtag vor, den gesetzlichen Maßstab für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und für die Stimmkreiseinteilung auf die grundsätzlich wahlberechtigten volljährigen Deutschen umzustellen. Die Bezugnahme auf die „Wahlberechtigten“ wird laut Innenminister Joachim Herrmann von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung präferiert und zunehmend auch in anderen Bundesländern praktiziert. Bisher wurde in Bayern auf die Zahl der Deutschen einschließlich der nicht wahlberechtigten Minderjährigen abgestellt. „Mit dem Maßstabswechsel bleibt es bei der bisherigen Mandatsverteilung auf die sieben Regierungsbezirke. Es sind nach den Zahlen im Stimmkreisbericht auch keine Veränderungen bei der Stimmkreiseinteilung erforderlich. Auch von einem Neuzuschnitt des Stimmkreises Tirschenreuth kann demnach abgesehen werden.“

Dass der Landtag die Vorschläge aus dem Innenministerium abschmettert, ist nicht zu erwarten. Entsprechend erleichtert ist Auerbachs Bürgermeister Joachim Neuß: „Selbstverständlich freue ich mich, dass wir aller Voraussicht nach nicht dem Stimmkreis Tirschenreuth angegliedert werden. Dies hätte bedeutet, dass wir in der täglichen Praxis weitgehend von der bayerischen Politik abgekoppelt worden wären, da diese Zuordnung nicht mehr deckungsgleich mit der administrativen Ebene gewesen wäre.“ Ganz überraschend sei diese neue Einschätzung nicht für den Rathauschef. „Ich hatte bereits positive Signale und Indikatoren.“ Auch habe er am Rande der Gedenkfeier zum Hubschrauber-Absturz auf der Pegnitzer Fischelhöhe persönlich mit Innenminister Joachim Herrmann über die Problematik sprechen können. „Er hat mir dabei bereits in Aussicht gestellt, dass der Krug an uns vorbei gehen wird.“

In besonderer Weise habe sich auch Harald Schwartz für den Verbleib im Stimmkreis Amberg-Sulzbach eingesetzt und den Bürgermeister immer wieder unmittelbar über seine Schritte und Zwischenergebnisse informiert. Dem CSU-Mann sei er sehr dankbar für diesen persönlichen Einsatz, betont Neuß. Er würde sich wundern, wenn der Landtag am Donnerstag gegen den Vorschlag stimmt, zumal alle örtlichen Parteien sich mit der Bitte um Unterstützung an ihre Abgeordneten gewandt haben. „Ich freue mich, dass wir hier so eine tolle Allianz bilden konnten und danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz diesbezüglich.“ Dennoch müsse die Hürde „Landtag“ noch genommen werden. „Erst dann können wir sagen, dass wir dieses Problem los sind.“

Auch dem Landtagsabgeordneten Harald Schwartz fiel ein Stein vom Herzen. Er kann – die Wiederwahl 2023 vorausgesetzt - auch weiterhin alle Bürger der Stadt Amberg und des Landkreises Amberg-Sulzbach in München vertreten. Er habe gehofft und aktiv darauf hingewirkt, dass das Ergebnis so ausfällt und Auerbach in seinem Stimmkreis bleibt, sagte er am Mittwoch. „Nun bin ich natürlich sehr froh, dass uns das gelungen ist.“ Sicher habe zum Erfolg beigetragen, dass die politischen Vertreter aus Amberg-Sulzbach im Schulterschluss mit Bürgermeister Joachim Neuss zusammengewirkt haben. Ganz überraschend kam der Stimmkreisbericht für Schwartz nicht. Er habe bereits mit dem Innenminister, den zuständigen Ministerialbeamten, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU und der Landtagspräsidentin intensiv über das Thema gesprochen. Dabei habe sich diese Lösung abgezeichnet.

Den Tirschenreuther Stimmkreisabgeordneten Tobias Reiß, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der CSU ist, bezeichnet der Amberg-Sulzbacher Abgeordnete als einen langjährigen Freund. Er kenne die Region und deren Bezüge sehr gut und hätte mit jeder Lösung gut leben können, weiß Schwartz. Die Vorlage müsse natürlich noch im Landtag diskutiert werden. „Allerdings rechne ich fest mit einer Bestätigung. Die deutlich besseren Argumente sprechen für den Verbleib Auerbachs im Stimmkreis.“

 

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