Pegnitzer Stadträte rechnen mit Bürgermeister ab

„Wir haben keine andere Wahl, als zu diesem Zeitpunkt dem Haushalt zuzustimmen“, sagte CSU-Sprecher Manfred Vetterl. Er signalisierte gleich nach wenigen Sätzen, dass die CSU sich nicht querstellen werde. In seiner Haushaltsrede aber listete Vetterl schonungslos all die Dinge auf, die seiner Auffassung nach im Rathaus schief laufen. Er las Raab von allen Rednern am schärfsten die Leviten. Bei der Abstimmung allerdings scherte Fraktionskollegin Heike Lindner-Fiedler aus und verweigerte dem Haushalt 2018 ihre Zustimmung.

Auch zwei von drei PEG-Räten stimmen mit Nein

Erwartungsgemäß taten das auch geschlossen die FWG-Fraktion und zwei der drei Mitglieder der Pegnitzer Gemeinschaft (PEG), nämlich Fraktionssprecher Michael Förster und auch Raabs Stellvertreter im Amt, Wolfgang Nierhoff. Förster hatte, wie schon Vetterl, eine lange Liste an Defiziten, die auch über den eigentlichen Haushalt hinausgingen. Der Sprecher der Pegnitzer Gemeinschaft sprach von einem „gefühlten Stillstand“ in der Stadt.

Prinzewoski rang lange selbst mit sich

SPD-Sprecher Jürgen Prinzewoski nahm sich vornehmlich die Zahlen des Haushalts vor. Ohne Kritik. Er habe – so seine Worte – lange mit sich gerungen, und sich dann zur Sachlichkeit entschlossen. Es sei nicht der richtige Weg, gegen einzelne Mitglieder der Verwaltung zu schießen. FWG-Sprecher Thomas Schmidt ging nochmals auf die Punkte des Antrags ein (wir berichteten) und sagte, dass er sich bei der Haushaltsberatung mehr Transparenz gewünscht hätte. Außerdem suche man in dem Zahlenwerk vergebens nach dem großen Wurf.

Wunsch nach mehr Transparenz

Auch Sandra Huber (Grüne) zeigte sich überhaupt nicht mit dem Haushalt einverstanden. Sie wünschte sich mehr Transparenz für die Bürger. Trotz aller Kritik hielt sie es aber wie Vorredner Vetterl. Es sei bereits Juli, „wir brauchen den Beschluss.“ Und auch Kilian Dettenhöfer (Junge Liste) vertrat schonungslos seine Meinung. Er habe nicht herausgefunden, wofür dieser Haushalt eigentlich stehen soll. „Es fehlen Visionen.“ Und: „Wir sitzen inzwischen in einem halb gesunkenen Schiff.“

Protest von Hans Hümmer

Als dann Jürgen Prinzewoski die Haushaltsrede seiner beruflich verhinderten Tochter Laura Kugler (Zukunft Pegnitz) verlesen wollte, erhob Hans Hümmer (FWG) Protest. Am Tisch der Verwaltung herrschte kurz Unsicherheit, Prinzewoski zog aber dann von sich aus den Antrag zurück. Mit 14:7 Stimmen abgelehnt wurde gleich zu Beginn der Sitzung der Antrag von Hümmer, die Verabschiedung des Haushalts 2018 komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Seine Begründung für den Antrag: Das Haushaltswerk sei nicht rechtskonform. Raab widersprach: „Der Haushalt ist rechtskonform.“

Kindergarten Buchau: eine "Luftnummer"

Hümmer reichte dem Bürgermeister daraufhin einen Auszug aus dem Kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern. Hümmer zitierte daraus, dass im Haushalt nur Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden dürfen, die in dem Jahr auch voraussichtlich kassenwirksam werden. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Hümmer die geplante Generalsanierung des Buchauer Kindergartens, die mit 1,75 Millionen im Haushalt veranschlagt ist, als „Luftnummer.“ Allein die Ingenieur- und Architektenleistungen müssten europaweit ausgeschrieben werden. Diese Maßnahme komme heuer niemals.

Wo war die Beratung?

Hümmer stellte dann einen erneuten Antrag zur Geschäftsordnung, als Bürgermeister Raab zu den Haushaltsreden überleiten wollte. „Es sollte schon vorher eine Beratung stattfinden.“ Raab befand, dass dies nach den Reden geschehen solle. In der Ratsrunde gab es keinen weiteren Widerspruch. Der Bürgermeister erläuterte in seiner Rede den Haushalt und wies Kritik seitens der FWG im Vorfeld als nicht statthaft zurück. Nach den Reden setzte Hümmer noch zu einer Reihe von Sachfragen an. Er hörte aber schließlich auf mit dem Hinweis, dass eine Beratung des Haushalts vorher nötig gewesen wäre.