Schlüsselzuweisungen Ein warmer Regen für die Kommunen

Die Staatsregierung greift den Städten, Gemeinden und Landkreisen unter die Arme. Foto: red/re

Alljährlich im Spätherbst richten Kämmerer und Bürgermeister ihre Blicke nach München. Dort gibt die Staatsregierung die Höhe der Schlüsselzuweisungen bekannt. Es sind 267 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das Schulterklopfen in München angesichts der Euro-Milliarden ist unüberhörbar. Doch in den Gemeinden, wo die Menschen leben, gibt es trotzdem Lücken. Die Bürgermeister und Geschäftsleiter drückt der Schuh ganz woanders.

 
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Die höchste Schlüsselzuweisung im Landkreis Bayreuth bekommt erneut Pegnitz. Der Freistaat bessert das Stadtsäckel um 3,1 Millionen Euro auf. Auf Platz zwei folgt Speichersdorf mit 2,4 Millionen Euro und danach Hollfeld mit 2,3 Millionen. Auf dem letzten Platz liegt erneut Bindlach mit bescheidenen 110 636 Euro.

Der warme Regen aus München erreicht auch das Landratsamt. Dort darf man sich auf knapp 22 Millionen freuen, etwas mehr als im vergangenen Jahr. Ordentlich bedacht wird auch die Stadt Bayreuth mit fast 23 Millionen nach nur 13,4 Millionen heuer. Noch mehr Geld fließt jedoch mit 28 Millionen Euro in die Kulmbacher Stadtkasse, während sich der Landkreis Kulmbach mit 14 Millionen zufriedengeben muss. Spitzenreiter unter den Landkreisgemeinden im Kurier-Verbreitungsgebiet ist nach Kulmbach der Markt Thurnau mit 1,3 Millionen Euro, gefolgt von Neuenmarkt mit rund 1,2 Millionen. Völlig leer geht der Markt Kasendorf im nächsten Jahr aus.

Die Corona-Pandemie bleibt eine finanziell starke Belastung für Oberfrankens Kommunen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr erneut von größter Bedeutung, lässt Finanzminister Albert Füracker die Landtagsabgeordneten mitteilen. Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen betrage 2023 vorbehaltlich des Beschlusses im Landtag 4,27 Milliarden Euro. Das seien 267 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,73 Milliarden, die Landkreise 1,54 Milliarden Euro.

Rund 31,5 Millionen Euro davon fließen in den Landkreis Kulmbach. In den Landkreis Bayreuth gehen mehr als 56,7 Millionen Euro. Doch was bringt das den Städten und Gemeinden konkret, fragte die Redaktion in den Rathäusern.

Hollfeld: Aufgrund der bisher schon bekannten Daten zum Finanzausgleich, Steuer- und Umlagekraft bewegen sich die Daten für Hollfeld und die Verwaltungsgemeinschaft im erwarteten Rahmen. „Die Steigerung für unsere drei Gemeinden, insbesondere die deutliche Steigerung bei Aufseß, freut uns natürlich“, sagt Bürgermeister Hartmut Stern. Zusätzliche Investitionen seien allein aufgrund der Schlüsselzuweisungen nicht möglich. Zudem seien auch die Kommunen von den massiven Preissteigerungen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen betroffen. „Dadurch werden unsere finanziellen Möglichkeiten eher eingeschränkt“, so Stern. Wie er mitteilt, werden in den VG-Gemeinden gerade die Haushalte geplant und die Investitionen für die nächsten vier Jahre konkretisiert. Abwasser und Kanalsanierungen spielen dann nach Sterns Worten eine große Rolle. Die Redaktion fragte auch, wie den Kommunen besser geholfen werden könnte. Stern dazu: Das System der Schlüsselzuweisungen habe sich bewährt. Ergänzend wäre den Kommunen aber mit einer schnelleren Auszahlung von Fördermitteln und einem deutlichen Bürokratieabbau wohl am besten geholfen.

Fichtelberg: Die Gemeinde erhält rund 19 000 mehr als in diesem Jahr. „Die Schlüsselzuweisung ist für uns als finanzschwache Gemeinde sehr wichtig“, teilt Thomas Förster, Geschäftsleiter im Rathaus, mit. Die Zuweisung genüge aber nicht, um alle Probleme der früheren Jahre anzugehen. Förster nennt die vielen maroden Straßen im Ort. Die Gemeinde müsse ihre Pflichtaufgaben bedienen. Dazu gehöre auch der Brandschutz. Weil die Einsatzbereitschaft des inzwischen 29 Jahre alte Feuerwehrautos nicht mehr gewährleistet sei, müsse ein neues Fahrzeug her. Im nächsten Jahr erhalte die Feuerwehr ein neues HLF 10 für 450 000 Euro. Dafür werde die Gemeinde voraussichtlich alleine rund 80 Prozent der Kosten tragen müssen. Auch in den gemeindlichen Breitbandausbau soll und muss weiter investiert werden, wie Förster sagt. Wie die übrigen Gemeinden am Ochsenkopf hat Fichtelberg ein Problem mit der Kommunalverfassung. Nach deren Regelung gelten die Investitionen für den Tourismus als freiwillige Leistung. Hilfreicher wäre es jedoch, den Tourismus als Pflichtaufgabe gesetzlich anzuerkennen, so Förster. Fichtelberg sei auf Urlauber angewiesen. Die Gemeinde dürfe aber als Stabilisierungsgemeinde keine großen Ausgaben für den Tourismus tätigen. „Das ist nicht befriedigend. Hier drehen wir uns dann im Kreis“, so der Geschäftsleiter.

Pegnitz: Als freie Mittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen haben die Schlüsselzuweisungen für Pegnitz eine hohe Bedeutung. Gerade in Krisenzeiten seien die Schlüsselzuweisungen eine zentrale Geldquelle und stabilisieren den Verwaltungshaushalt, sagt Bürgermeister Wolfgang Nierhoff. „Für das Jahr 2022 haben wir 3,7 Millionen bekommen und im Jahr 2023 erhalten wir 3,1 Millionen Euro“, so der Pegnitzer Bürgermeister. Die Differenz lässt sich auf die guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2020 zurückführen. Was durch die Zuweisung möglich werde oder worauf verzichtet werde müsse, lässt sich auch in Pegnitz nicht sagen. „Das wird sich aus den Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 ergeben“, so Nierhoff. Wie seine Amtskollegen drückt auch ihn der Schuh woanders. Die zeitgerechte Auszahlung von Fördermitteln und den Bürokratieabbau sieht auch Nierhoff als Probleme an, die die Staatsregierung lösen müsste. Und natürlich ist auch der Pegnitzer Bürgermeister dafür, den Tourismus als Pflichtaufgabe in der Kommunalverfassung zu verankern.

Thurnau: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für den Markt Thurnau ist ähnlich wie in den Jahren zuvor, teilt Bürgermeister Martin Bernreuther mit. Was dadurch möglich werde, lege letztlich der Marktgemeinderat in den Haushaltsberatungen fest. Bernreuther: „Wir haben noch einiges vor der Brust.“ Zahlreiche Bauvorhaben stünden vor dem Abschluss und ragten ins nächste Haushaltsjahr. Neue Projekte würden je nach Fördersituation bewertet und dann entschieden. Priorität habe die Schaffung von Wohnungen und Bauplätzen, die Sanierung von maroden Straßen und die weitere Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf energiesparendes LED. Die Redaktion fragte den Bürgermeister auch, wie den Kommunen besser geholfen werden könnte. Bernreuthers Antwort: „In den vergangenen Jahren war die Fördersituation in Sachen Städtebau und Ortserneuerungen insgesamt gut.“ Aktuell stehe seitens des Bundes hier Vieles auf dem Prüfstand. „Um unsere teils historischen Ortskerne erhalten zu können, ist gerade die Städtebauförderung elementar wichtig“, sagt der Bürgermeister. Privatpersonen seien oft schlicht nicht in der Lage, denkmalgeschützte Gebäude mit allen kostspieligen Auflagen zu sanieren.

Kulmbach: „Die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Kulmbach sind sehr erfreulich, insbesondere weil sie diesmal vergleichsweise hoch ausfallen“, so Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Mit dem Geld werde die Stadt aller Voraussicht nach ihre Kreditaufnahme reduzieren. „Für die Zukunft hoffe ich, dass auch weiterhin Mittel im Finanzausgleich bereitgestellt werden, ohne dass den Kommunen Geld an anderen Stellen verloren geht“, gibt Lehmann zu bedenken.

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