Das sind die bescheuertsten Steuern

Darum geht’s:

In Eckersdorf wird seit Tagen heftig über die Einführung einer Pferdesteuer gestritten. Die Befürworter der Steuer argumentieren, dass Pferdehaltung Luxus sei, dass Wege unterhalten werden müssten und die Gemeinde knapp bei Kasse sei. Blödsinn!, schimpfen die Gegner: Die Pferdehaltung schaffe zahlreiche Arbeitsplätze (im Kreis Bayreuth gibt es etwa 2.500 Pferde), außerdem sei Pferdehaltung aktiver Umweltschutz und die Einführung einer Steuer führe zur unnötigen Tötung alter und kranker Tiere.

Am Dienstagabend wird der Eckersdorfer Gemeinderat über eine Pferdesteuer beraten. Unmittelbar vor der Sitzung wollen Gegner der Steuer vor dem Gemeindehaus demonstrieren. In der Facebook-Gruppe „Demonstration gegen Pferdesteuer“ haben mehr als 500 Menschen ihre Teilnahme zugesagt oder zumindest Interesse daran bekundet.

Das ist die Rechtslage:

Bund, Länder und Kommunen dürfen in Deutschland „fast alles“ besteuern, erklärt der Bayreuther Steuerrechtler Karl-Georg Loritz. Dabei müssen sie lediglich beachten, dass Steuern gleichheitssatzgerecht erhoben werden und dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen müssen. Der juristische, bürokratische und schließlich personelle Aufwand bei der Einführung und Erhebung von Steuern ist allerdings erheblich.

Die Zuständigkeit für Steuern ist im Grundgesetz geregelt. Bund und Länder dürfen die meisten Steuern erheben. Den Gemeinden bleiben nur wenige Steuer – am wichtigsten sind hier die Gewerbe- und die Grundsteuer. Ist dieses Potenzial ausgeschöpft, werden manche Gemeinden erfinderisch.

Das sagt der Steuerrechtler:

Die Einführung einer Pferdesteuer in Eckersdorf sei „steuerpolitischer Unsinn“, sagt Karl-Georg Loritz. Sie führe dazu, dass die Staatsverdrossenheit der Bürger zunehme. „Eine Kommune stellt sich hier als Teil des gierigen Staates dar, der in Zeiten historisch höchster Steuereinnahmen immer noch nicht genug kriegt.“ Während andere Staaten sich bemühten, ihre Bürger zu entlasten, „behelligen deutsche Gemeinden Bürger mit so unsinnigen und unsystematischen Steuern wie einer Pferdesteuer. Warum werden dann nicht auch Esel besteuert, Kaninchen, Katzen und generell alle Haustiere?“

Loritz hält die Einführung einer Pferdesteuer in Eckersdorf nicht nur für unsinnig, sondern auch für gefährlich: „Die Gemeinde ist die politische Körperschaft, die der Bürger unmittelbar erlebt. Gerade darum sollten Gemeinderäte alles daran setzen, um den Bürgern ein positives Bild von Politik zu vermitteln. Eine so unsinnige Diskussion um eine so unsinnige Steuer erreicht das Gegenteil. Ich halte das für unverantwortlich, vor allem in einer Zeit, in der viele Kommunen große Probleme haben wegen der Flüchtlinge, die sie aufnehmen.“

Karl-Georg Loritz‘ Top 5 der bescheuertsten Steuern Deutschlands:

Die Schaumweinsteuer. „Sie ist eine Bagatellsteuer und bringt wenig Erträge. Der Verwaltungsaufwand lohnt nicht. Zudem liegt ihr heute keinerlei stimmiges Konzept zugrunde. Warum zahlt sie nur derjenige, der Sekt trinkt? Sie wurde 1902 zur Finanzierung der Kriegsflotte vom Reichstag eingeführt und hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Sie bringt kaum Erträge – wird aber nicht abgeschafft.“

Die Hundesteuer. „Warum zahlt man für den Hund Steuer und für andere Haustiere wie Lamas, Alligatoren, Leoparden und Koikarpfen nicht?“

Die Tabaksteuer. „Wenn sie abschreckend sein soll, sodass sich keiner mehr das Rauchen leisten kann, nimmt der Staat kein Geld ein. Würde keiner mehr rauchen, fehlten dem Staat die Einnahmen, auch die Einnahmen an Einkommens- , Körperschafts- und Gewerbesteuer der Tabak- und Tabakverkaufsindustrie und dem Handel. Auch die Umsatzsteuereinnahmen fehlten. Warum also zahlt der Raucher Steuer?“

Die Zweitwohnungssteuer. „Haben in den 1970er Jahren geldgierige Gemeinden in Baden-Württemberg eingeführt. Später kam sie auch in anderen Ländern und auch Bayern ließ sie zu. Soll angeblich die Kosten der Gemeinden abdecken, die entstehen, weil Ferienwohnungen vorhanden sind, deren Inhaber die meiste Zeit nicht in der Gemeinde leben. Das ist unsinnig, weil die Kosten für Kanal, Strom, Wassser, Gas und Grundsteuer ja bezahlt werden. Auch viele, die in der Gemeinde leben und alles im Internet bestellen oder immer verreisen (Rentner mit Geld) verursachen diese Kosten ohne die Geschäftswelt der Gemeinde zu beleben.“

Die Vermögenssteuer – „… die zum Glück vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.“

Karl-Georg Loritz ist Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht an der Universität Bayreuth.

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