SABS: Bindlach will noch warten

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Das Thema treibt die Gemeinden um: die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). In der Dienstbesprechung der Bürgermeister des Landkreises Bayreuth habe die SABS am Montag schon "einen großen Teil der Zeit in Anspruch genommen", sagte der Bindlacher Bürgermeister Gerals Kolb (WG) am Montagabend in der Gemeinderatssitzung.Bindlach will sich auch noch Zeit nehmen, bis über die SABS entschieden wird.

Die Bürger sollen mitzahlen, wenn Straßen neu ausgebaut werden. Bindlach lässt sich mit dem Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) noch Zeit. Bis Mitte nächsten Jahres. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Seit Frühjahr 2015 haben die Gemeinden den Auftrag, die Satzung einzuführen. "Auch wir haben mit Beschluss vom 27. April 2015 die Absicht erklärt, die Satzung einzuführen", sagte Kolb. Aber: "Wir sind uns noch nicht darüber im Klaren, ob wir wiederkehrende Beiträge einführen oder die Einmalbeiträge erheben wollen." Allerdings habe der Landrat Hermann Hübner in der Dienstversammlung schon anklingen lassen, dass die einzige der Gemeinden im Landkreis, für die eine für wiederkehrende Beiträge nötige Erschließungseinheit gebildet werden könnte, "die Gemeinde Glashütten wäre. Für alle anderen Gemeinden wäre es ein Wahnsinn, das so zu machen", sagte Kolb. Das gelte auch für Bindlach wegen der Größe und die sechs Ortsteile.

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Einmalbeiträge die einzig mögliche Variante

Für Bindlach zeichne sich zwar die Variante der Einmalbeiträge ab, wenn Straßen neu gebaut oder so saniert werden, dass eine Verbesserung für die Bürger eintritt. Um sich jedoch endgültige Klarheit zu verschaffen, wollen die Bindlacher noch eine Informationsveranstaltung in Weidenberg abwarten, die am 11. Januar in der Schulaula stattfinden soll. Deshalb bat Kolb das Gremium um einen Beschluss, die Straßenausbaubeitragssatzung erst mit der Haushaltsberatung für 2017 auf den Weg zu bringen. Gültig wäre die Satzung dann ab dem 1. Juli 2017. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen dieses Vorgehen. "Schauen wir mal, ob wir dafür Prügel bekommen. Die stecke ich schon ein", sagte Kolb. Aktuell haben 13 der 33 Städte und Gemeinden im Landkreis Bayreuth noch keine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet, sagte Michael Benz, der Pressesprecher des Landkreises, auf Anfrage unserer Zeitung.