In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat Ex-SPD-Generalsekretär Kühnert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert – aber auch dessen radikalisierte Gegner. Plant er eine Rückkehr in die Politik?
In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Parteien aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. „Schützen wir das, was wir lieben“, sagte Kühnert am Dienstag in der letzten Plenardebatte dieser Legislaturperiode. „Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen.“
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Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.
Der SPD-Politiker kritisierte das gemeinsame Votum der Union mit der AfD vor knapp zwei Wochen in der Migrationspolitik. „Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk besprochen wird (...) aber ein Bundeskanzler, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen“, sagte Kühnert an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gerichtet.
Zugleich machte Kühnert klar, dass Union und FDP, die ebenfalls in Teilen mit der AfD stimmte, „keine Faschisten“ seien - „auch nicht klammheimlich“. Kühnert sagte mit Blick auf Protestaktionen gegen die CDU: „Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man bedroht keine anderen Menschen“. Nach seiner Rede applaudierten Abgeordnete von SPD und Grünen Kühnert stehend.
Der 35-jährige Kühnert gehört dem Bundestag seit 2021 an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wünschte ihm nach seiner Rede „alles Gute, auch auf dem Weg, wieder gesund zu werden“. Sie sagte: „Und vielleicht sieht man sich in diesem Haus auch nochmal wieder, wer weiß.
Zurück auf seinem Platz, bekam Kühnert Umarmungen von Parteifreunden, und auch einige Grüne und Liberale gratulierten. Aufhorchen ließ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit einer weiteren Bemerkung. Die SPD-Politikerin sprach Kühnert direkt an und sagte: „Du hast unter anderem aus gesundheitlichen Gründen entschieden, nicht mehr anzutreten.
Diese Nuance ist neu, nachdem Kühnert sein Politik-Aus im Herbst 2024 in der Öffentlichkeit ausschließlich mit gesundheitlichen Gründen untermauert hatte. Die Nachrichtenagentur dpa hat inzwischen übrigens bestätigt bekommen, dass Kühnerts Probleme „mental“ sind, und nicht „physisch“, während es im Nachrichtenmagazin „Cicero“ Berichte über einen möglichen Burnout gab.
Stecken etwa auch andere Dinge wie persönliche Verletzungen oder Konflikte mit der SPD-Spitze mit hinter Kühnerts Rückzug? Nichts Konkretes ist bislang dazu bekannt. Indes gehen enge Parteifreunde laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ davon aus, dass Kevin Kühnert wieder in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg aktiv werden könnte, sobald er sich vollständig erholt hat. Auch ein Regierungsamt, etwa als Staatssekretär oder Ähnliches wäre denkbar, falls es die SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU schaffen sollte.
Mit Agenturmaterial.
