Richter und dritter Bürgermeister zugleich geht nicht Pegnitz: Jürgen Prinzewoski (SPD) gibt Amt auf

Mit welchem Thema zum Rathausgeschehen Bürgermeister Uwe Raab die Medien am Nachmittag konfrontieren will, bleibt vorerst ein Geheimnis. Foto: Münch Foto: red

Das Rätselraten hat ein Ende. Die geheimnisumwitterte Pressekonferenz am Mittwochnachmittag im Vorfeld der Stadtratssitzung am 23. Juli hatte einen formaljuristischen Hintergrund: Dritter Bürgermeister Jürgen Prinzewoski hat seinen Rücktritt erklärt. Weil er als Richter am Sozialgericht Bayreuth laut Gesetz nicht zugleich ein Bürgermeisteramt ausüben darf. Auch wenn es sich "nur" um die Funktion des dritten Bürgermeisters und "nur" um ein Ehrenamt handelt.

Es geht um Paragraf 4, Absatz 1, des Deutschen Richtergesetzes. Dort steht, dass ein Richter nicht parallel "Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt" wahrnehmen darf. "Das hatte niemand auf dem Schirm", sagt Bürgermeister Uwe Raab. Weder Prinzewoski noch andere Juristen im Stadtrat noch die juristisch bewanderten Experten in der Rathausverwaltung. "Sonst wäre ich ja nie auf die Idee gekommen, mich für diese Wahl aufstellen zu lassen", so Prinzewoski, dem man beim Pressegspräch anmerkte: Das nimmt ihn auch emotional mit.

Er dachte, alles richtig gemacht zu haben. Teilte "seinem" Sozialgerichtspräsidenten Wolfgang Schwarz mit, er sei nun dritter Bürgermeister in Pegnitz. Dieser gab das an Elisabeth Mette, Präsidentin des Landessozialgerichts weiter. Diese reagierte einige Wochen später - mit dem Verweis auf die Unvereinbarkeit der beiden Funktionen. Dabei bezog sie sich auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern.

Dies löste laut Prinzewoski "bei meinem Präsidenten Kopfschütteln aus". Und auch bei ihm selbst. Denn schließlich habe er als Sozialrichter ja im Gegensatz zu Richtern am Verwaltungsgericht oder an Zivilgerichten nie mit Angelegenheiten zu tun, in denen er die Stadt Pegnitz vertrete: "Ich kann also nie befangen sein." Daher hatte er Bürgermeister Raab und die Verwaltung gebeten, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Ministerien schlau zu machen, ob diese Einschätzung dort geteilt wird.

Die Spitzenverbände sahen sich zu einer rechtsverbindlichen Auskunft nicht in der Lage, das Justizministerium verwies auf das Arbeits- und Sozialministerium als zuständige Instanz. Dieses bestätigte letztlich die Auffassung von Elisabeth Mette. 

Jürgen Prinzewoski erhielt diesen Bescheid am 7. Juli nach seinem Urlaub. Beriet sich mit seiner Familie  - und kam "schweren Herzens" zu dem Entschluss, sich dieser "rein formaljuristischen Auslegung" ohne Wenn und Aber zu beugen. Entweder Richter oder 'Bürgermeister, "ich hatte im Prinzip nur diese Alternative". Klar, so Bürgermeister Raab (ebenfalls SPD), man hätte einen Verwaltungsakt daraus machen können. Hätte eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abwarten, dagegen dann Widerspruch einlegen und den Weg ans Verwaltungsgericht gehen können. Doch damit sei am Ende niemand gedient. Weil es ein bis zwei Jahre dauern würde, bis dort ein Urteil gefällt wird. Weil in der Zwischenzeit immer ein "ungutes Gefühl" da gewesen wäre. Weil bei einem negativen Ausgang Beschlüsse, die Prinzewoski als Stellvertreter des Bürgermeisters unterzeichnen würde, möglicherweise nicht rechtskräftig wären. "Das dient auch dem persönlichen Wohl von Jürgen Prinewoski", so Raab.

Und so muss der Stadtrat am Mittwoch, 23. Juli, in seiner nächsten Sitzung einen Nachfolger wählen. Kandidaten werden gesucht, die Fraktionssprecher erfuhren erst eine Stunde vor dem Pressegespräch von der aktuellen Lage.

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