Das Pariser Haushaltsproblem
Die öffentliche Schuldenlast ist in Frankreich immer mehr aus dem Ruder gelaufen und wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Der Sparhaushalt, an dem Barniers Regierung zerbrach, ist bittere Notwendigkeit.
Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, das damit weit entfernt ist vom europäischen Grenzwert von drei Prozent.
Zwangslage bremst Frankreichs Wirtschaft aus
Angesichts der politischen Hängepartie in Frankreich ist das Vertrauen in- und ausländischer Unternehmen gestört. Mit Investitionen wird gezögert, der Wirtschaftsstandort droht Schaden zu nehmen.
Die Industriestaatenorganisation OECD warnte, dass ohne eine Haushaltseinigung das erwartete Wirtschaftswachstum in Gefahr gerate und sich Steuereinnahmen verringerten. Die politische Instabilität werde höhere Risikoaufschläge auf staatliche Kredite und zusätzliche Milliardenlasten für das Land bedeuten, hatte Barnier gewarnt.
Auswirkungen auf EU-Politik noch unklar
Wie sich das Chaos in Frankreich auf die EU-Politik auswirken wird, ist noch unklar. Nach Einschätzung von Diplomaten in Brüssel wird vieles davon abhängen, wie es in den nächsten Wochen und Monaten in Paris weitergeht.
Problematisch könnte es demnach vor allem dann werden, wenn EU-Entscheidungen getroffen werden müssen, die neue finanzielle Verpflichtungen Frankreichs erfordern – zum Beispiel für neue Hilfen für die Ukraine. Derzeit ist dies zwar nicht konkret absehbar. Als großer Unsicherheitsfaktor gilt allerdings der im Januar anstehende Regierungswechsel in den USA mit der Frage, ob der neue US-Präsident Donald Trump die EU zu einer Übernahme von mehr Verantwortung zwingen wird.