"Asylanten müssen draußen bleiben"

Neben der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben" ein Hund abgebildet - also ein fast identisches Verbotsschild, das besagt: Hunde haben zum Geschäft keinen Zutritt. Das berichtet die "Frankenpost" in ihrer aktuellen Ausgabe. Den Laden-Besitzer hat jemand angezeigt.

Es besteht der Verdacht der Volksverhetzung oder der Beleidigung. Das Schild würdige so Asylbewerber und Asylanten herab, eventuell stehe ein ausländerfeindliches Motiv hinter der Aktion. Das prüfen jetzt Kripo und Staatswanwaltschaft.

Schild beschlagnahmt

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof dem Bayerischen Rundfunk (BR) bestätigte, wurde das Schild inzwischen beschlagnahmt. Gegen den Ladenbesitzer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung eingeleitet.

Ob das Schild tatsächlich strafrechtlich als volksverhetzend oder beleidigend einzustufen ist, sei aber noch nicht sicher, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken dem BR. Denn jeder Bürger und Geschäftsmann habe ein "Hausrecht", das ihn dazu berechtigt, selbst zu entscheiden, wen er in sein Haus oder Geschäft lässt und wen nicht.

Sollte die Staatsanwaltschaft letztlich entscheiden, dass keine Beleidigung oder Volksverhetzung vorliegt, wolle man dennoch unbedingt das Gespräch mit dem Ladenbesitzer suchen und "an seine Vernunft appellieren".

red