Proteste kurz vor G7-Gipfel - Tagungsort Elmau weiträumig abgesperrt

Ausnahmezustand am Alpenrand: Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am Sonntag wird Schloss Elmau immer mehr zu einer Festung. Mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Zu einer Kundgebung des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ in Garmisch-Partenkirchen werden am Samstag Tausende Demonstranten erwartet. Bereits am Freitagabend versammelten sich dort Hunderte zu einer Spontandemo und zogen durch den Ort. Die Veranstalter zählten 900 bis 1000 Teilnehmer, die Polizei 400 bis 500.

Auf den Straßen um den Gipfelort herrschte in der Nacht zum Samstag völlige Ruhe. „Es gibt seit Stunden keine besonderen Vorkommnisse“, sagte eine Sprecherin der Polizei am frühen Morgen.

So schnell kommt Russland nicht zurück

Der G7-Gipfel im Luxushotel Schloss Elmau mit Blick auf die Alpen dauert bis Montag. Gastgeberin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und Großbritanniens.

Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe acht wichtiger Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. Sie betonte aber in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin.

Tagesordnung: Ukraine, Syrien, Griechenland

Auf der Agenda stehen neben dem Ukraine-Konflikt unter anderem die Lage der Weltwirtschaft und globale Herausforderungen. Dazu zählen Themen wie Klima, Entwicklung und Bildung. Aber auch der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Finanzprobleme Griechenlands werden besprochen.

Die G7 wollten sich um „konkrete Beschlüsse“ bemühen, sagte Merkel dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Eines der wichtigsten Themen sei die Gesundheitspolitik, zum Beispiel der Kampf gegen Epidemien.

Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Kanzlerin Merkel am Rande des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama allerdings nicht zu einem großen Thema machen.

Gegner kündigen "zivilen Ungehorsam" an

Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ hat „zivilen Ungehorsam“ angekündigt und plant auch Blockaden. Nach Einschätzung der Polizei könnten 2000 bis 3000 gewaltbereite Gipfelgegner anreisen.

Das Protestcamp der Gipfelgegner vergrößert sich: Ein Landwirt erlaubte den angereisten Demonstranten am Abend, auf einer benachbarten Wiese ebenfalls Zelte aufzuschlagen. Ein Sprecher von „Stop G7 Elmau“ sagte der Deutschen Presse-Agentur, inzwischen seien schätzungsweise gut 1000 Menschen vor Ort. Die Gipfelgegner hatten zuvor über zu wenig Platz geklagt.

Verkehrsbehinderungen

Der Gipfelort selbst ist weiträumig abgesperrt. Ein Gericht erlaubte lediglich, dass 50 G7-Gegner „in Sicht- und Hörweite“ des Hotels protestieren dürfen. Starke Einschränkungen und Auswirkungen gibt es aber auch auf den umliegenden Autobahnen und Landstraßen, hier wird weiträumig und intensiv kontrolliert. Seit Dienstag gibt es wegen des Gipfels wieder vorübergehende Grenzkontrollen, um Gewalttäter an der Einreise zu hindern.

Bayerns Innenmister Joachim Herrmann wies Klagen über übermäßige Beschränkungen für Demonstranten zurück. „Bayern hat knapp über 70 000 Quadratkilometer. Nur vier davon sind für Demonstranten gesperrt“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Herrmann warnte überdies vor Straßenblockaden. Die Polizei habe den Auftrag, Blockaden so schnell wie möglich zu beenden, sagte er am Freitag. Das Argument, dabei handle es sich nicht um Gewalt, sei „ziemlich schräg“.

dpa