Klimaschutzkonzept oder Klimaentscheid? Sollte Bayreuth bis 2030 klimaneutral werden, wie es die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, kämen auf Bürger, Firmen, Hausbesitzer und viele mehr enorme Belastungen zu, sagt Klimaschutzmanagerin Gesa Thomas.
Ein klimaneutrales Bayreuth bis 2030 ist notwendig – aus Sicht der Initiative Bürgerbegehren Klimaentscheid, aber nicht machbar, sagt die Klimaschutzmanagerin der Stadt Bayreuth, Gesa Thomas. Warum das so ist, hat sie anhand einer Stellungnahme des Amts für Umwelt- und Klimaschutz den Mitgliedern des Ältestenausschusses verdeutlicht.
Bayreuth hat ein Klimaschutzkonzept, erstellt unter der Leitung der beiden Klimaschutzmanagerinnen und beschlossen vom Stadtrat im April dieses Jahres. Verbunden mit dem Auftrag, das Konzept „unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeiten der Stadt Bayreuth umzusetzen“. Der Umsetzungsprozess sei nun gestartet worden.
Damit seien die personellen Kapazitäten der Verwaltung auch schon ausgelastet. Im Falle eines erfolgreichen Klimaentscheids müsse die Verwaltung – wie darin gefordert – einen verbindlichen Maßnahmekatalog für eine Klimaneutralität bis 2030 erarbeiten. Das können die Klimamanager nicht leisten. Also bedarf es zwei weiterer Stellen. Das kostet Geld, keine Frage, aber auch Zeit. Die neuen Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden. Und gleichzeitig muss der neue Maßnahmeplan erarbeitet werden. Die Folge daraus: Die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept festgelegten Maßnahmen muss warten.
Geht das überhaupt? Klimaneutralität bis 2030? Es sei nicht zu erwarten, dass ein Maßnahmekatalog für echte Klimaneutralität bis 2030 realistisch umzusetzen sei, schreibt Thomas in ihrer Stellungnahme. Und ist mit dieser Meinung nicht allein. Auch Klimaschutzmanager in Vorreiterkommunen wie Nürnberg und Erlangen würden abwinken. Vor 2040 nicht machbar.
Wenn aber doch ein Bürgerentscheid Klimaneutralität 2030 erfolgreich wäre? Dann kämen auf die Stadt und seine Bewohner große Belastungen durch die Umsetzung der Inhalte des Maßnahmenkataloges zu. Ganz oben in der Aufreihung von Gesa Thomas diese zwei Beispiele:
Der Verkehr: Das Stadtgebiet würde für Autos und Nutzfahrzeuge mit Verbrennermotor bis 2030 vollständig gesperrt. Besitzer von Elektroautos und -nutzfahrzeugen müssen nachweisen, dass ausschließlich lokal erzeugter Strom getankt wird.
Sanierung: Alle Neubauten müssen ab sofort im Plus-Energie-Standard gebaut werden. Bestehende Planungen (Berufsschule, Friedrichsforum) müssen umgeplant werden. Großverbraucher wie Industrie, Uni, Klinikum, Schulen Bäder, Eisstadion, Hotels und viele mehr müssen energetisch saniert oder stillgelegt werden.
Die Umsetzung dieser und vieler weiterer Forderungen seien jedoch rechtlich in vielen Fällen nicht umsetzbar oder würde soziale Verwerfungen mit sich bringen. Klimaschutz sei eine gesellschaftliche Aufgabe, schreibt Gesa Thomas. Und betont:„Nur wenn jeder Bayreuther und jede Bayreutherin die Notwendigkeit erkennt und aktiven Klimaschutz betreibt, können wir die Klimaneutralität erreichen.“
Klimaentscheid-Befürworterin und Grüne-Stadträtin Sabine Steiniger geht noch weiter: Statt zu reden müsse endlich gehandelt werden, sagt sie. „Wir müssen uns einschränken, auch wenn es weh tut.“
