Erneut gibt es da einen Zwist zwischen der lokalen CSU und Bürgermeister Stefan Frühbeißer: Diesmal geht es um den Standort für die Plakatwerbung der Christsozialen für die Bundestagswahl. Dort, wo sie wollten, dürfen sie jetzt nicht. Ortsverbandsvorsitzende Birgit Haberberger spricht von Willkür, ja von Schikane. Frühbeißer kontert.
Im aktuellen Newsletter der lokalen CSU übt Haberberger heftige Kritik. Wäre doch der Einmündungsbereich der Pegnitzer Straße von der B 470 Richtung Innenstadt ein idealer Standort für großflächige Plakate. Weil dieser Platz einfach nur unschön sei, zudem als Parkplatz diene, obwohl dort gar keiner ausgewiesen ist. Schon im Februar stellte die CSU daher den Antrag, hier Wahlwerbung betreiben zu können.
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Haberbergers erneuter Antrag vom 27. Juli erntet bei Bürgermeister Frühbeißer wenig Verständnis. Schließlich habe der Stadtrat schon im November beschlossen, den Platz neu zu gestalten und dafür Fördermittel zu beantragen. Auch Birgit Haberberger habe dafür gestimmt. Was diese nicht bestreitet. Aber: Eine erste Anfrage habe die CSU eben schon im Februar durch Stadtrat Stefan Hümmer gestellt. Weil sich da noch nicht einmal eine Ausschreibung für die Baumaßnahme abzeichnete.
Die pauschale Ablehnung durch die Stadtverwaltung könne man durchaus als Schikane einstufen. Zumal sie danach noch mehrfach nachgehakt habe, so in der Bauausschusssitzung am 8. Juni. Weil sich eben immer noch nichts bewegt habe. Im Gegensatz zum Februar habe es diesmal zumindest eine Begründung für das Nein der Stadt gegeben: Der Bauhof mache das günstiger, Fördermittel hin, Fördermittel her - und daher brauche es auch keine Ausschreibung mehr.
Unabhängig davon solle die Neugestaltung des Platzes noch vor der Bundestagswahl in Angriff genommen werden. Was Haberberger nicht so recht glauben will: „Jetzt haben wir August und es passiert immer noch nichts.“
Für Bürgermeister Frühbeißer ist diese Kritik in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Der erste offizielle Antrag der CSU stamme vom 27. Juli. Alles andere seien Anfragen per Mail gewesen. Und da sei schon längst beschlossen gewesen, den Platz aus eigenen (Bauhof-)Kräften umzugestalten. Weil dies lediglich Kosten von 20 000 Euro verursache, günstiger gehe es nicht.
Außerdem könne es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sein, für einzelne Parteien oder Gruppierungen geeignete Standorte für Plakatwerbung zu suchen, „dann hätten wir in dieser Zeit nichts anderes mehr zu tun“.
Hümmer findet den Hinweis von Bürgermeister Frühbeißer vom Frühjahr, es sei „schließlich Sache des Antragstellers, für das Vorhaben geeignete Standorte auszuwählen“, eher befremdlich, „da im Vorfeld ja schon konkrete Örtlichkeiten genannt wurden“.
Dazu der Bürgermeister auf Kurier-Anfrage: „Großflächige Wahlplakate können nach entsprechendem Antrag an die zuständige Stelle genehmigt werden, wenn der Grundstückseigentümer einverstanden ist, die Flächen geeignet sind und keine weiteren Belange wie die Sichtverhältnisse oder Einschränkungen nach dem Straßenverkehrsrecht dagegen sprechen.“ Das habe er Hümmer damals mitgeteilt, dazu stehe er nach wie vor. Und er betont noch einmal: „Der erste echte Antrag stammt vom Juli, auch an eine mündliche Nachfrage von Frau Haberberger im Bauausschuss im Juni kann sich niemand erinnern.“ Abgesehen davon, sei für den Standort an der Pegnitzer Straße die Stadt gar nicht zuständig, weil auch eine Bundesstraße betroffen sei.
Und der Wunsch von Haberberger, man möge die Umgestaltung des Platzes erst nach der Bundestagswahl anpacken, lasse sich nun mal nicht so ohne weiteres erfüllen. „Dann ist der Bauhof beim Breitbandausbau nahezu täglich gefordert, also muss das in den nächsten Wochen passieren, dafür gibt es einen festen Zeitplan.“
