Das Bundesinnenministerium hat das „Königreich Deutschland“ verboten. Es gab Durchsuchungen und Festnahmen.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das „Königreich Deutschland“ verboten. Dabei handelt es sich um einen Verein aus dem rechtsextremen Spektrum. Er ist nach Angaben des Ministeriums die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland.
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Wie das Innenministerium am Dienstagmorgen in Berlin mitteilte, liefen Zweck und Tätigkeit des Vereins „den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Verbot umfasst den Angaben zufolge „auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins“.
Das Bundesinnenministerium gab zudem bekannt, dass seit den frühen Morgenstunden Hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern durchsuchten. Ziel sei, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und „weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen“.
Durchsuchungen gab es in:
In Baden-Württemberg zählte der Verfassungsschutz eine dreistellige Zahl an Unterstützern. Das KRD sei äußerst aktiv darin, sein „Staatsgebiet“ weiter auszubauen. In Sachsen besitzt der Verein ein größeres Grundstück. Allerdings: „Bislang ist in Baden-Württemberg noch kein erfolgreicher Immobilienerwerb durch die Gruppierung bekanntgeworden.“ Im Südwesten gibt es mehrere Regionalgruppen – auch im Raum Stuttgart. Außerdem bekennen sich in Baden-Württemberg rund 20 kleinere und mittelständische Unternehmen, vom Malerbetrieb bis zum Bestattungsunternehmen, offen dazu, „Betriebe im KRD“ zu sein.
Nach dem Anschluss an das KRD entfallen angeblich die Pflichten zur Entrichtung von Steuern für Privatpersonen und Unternehmen. Zudem sind reduzierte Sozialabgaben vorgesehen, die an das KRD gezahlt werden sollen. Im KRD gelten – im Gegensatz zur Bundesrepublik – steuerfreie Geschäfte. Fälschlicherweise wird behauptet, das KRD ermögliche es, „sich völlig legal außerhalb des BRD-Systems eine Existenzgrundlage“ aufzubauen. Statt rechtssicherer Ausweisdokumente wiesen sich MItglieder in der Vergangenheit immer wieder mit einer „KRDIdentitätskarte“aus.
Dobrindt sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. „Mit dem sogenannten ,Königreich Deutschland’ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten“, erklärte der Minister.
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ,Gegenstaat’ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, fügte er hinzu. „So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen.“
Am Dienstagmorgen wurde zudem bekannt, dass die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe hat festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Er ist vor allem aus TV-Reportagen bekannt und hatte sich selbst zum „König“ ernannt.
Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Mit Material von epd, AFP und dpa.
