Pakt zur Einbrecher-Jagd

Vier Bundesländer sagen Einbrechern den verstärkten Kampf an: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen bei Ermittlungen und Fahndungen künftig mehr an einem Strang ziehen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Innenminister dieser Länder am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) im saarländischen Perl-Nennig. Bei einem Vierer-Bündnis soll es nicht bleiben: «Andere Länder werden sich sicherlich der Vereinbarung anschließen», sagte der derzeitige Vorsitzende der IMK, Klaus Bouillon (CDU). «Ziel ist, dass alle unterschreiben.»

Die vier Länder wollen unter anderem schneller Informationen austauschen. Nur so könne man den hochmobilen internationalen Banden, die vor Grenzen nicht halt machten, das Handwerk legen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die stark gestiegene Einbruchskriminalität sei derzeit eine bundesweite Herausforderung.

Das Kooperations-Paket sieht vor, dass Länderpolizeien gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. Nicht der Tatort, sondern der oder die Täter sollen im Fokus stehen. Daten werden rasch ausgetauscht, um frühzeitig Muster von Banden zu erkennen. Die Polizeien arbeiten auch bei der Kriminaltechnik enger zusammen: Sie gleichen Spuren ab, etwa an Werkzeugen oder Schuhen. Zudem entwickeln sie mittels Prognosesoftware besonders gefährdete Bereiche für Wohnungseinbrüche.

Bayern und Baden-Württemberg hatten bereits 2015 einen stärkeren gemeinsamen Kampf gegen Einbrecher vereinbart. Die Zahl der Einbrüche in beiden Bundesländern sei daraufhin im vergangenen Jahr entgegen dem Bundestrend zurückgegangen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er hoffe, dass andere Länder noch mitmachten. Nach Angaben von Lewentz wird demnächst Nordrhein-Westfalen mit ins Boot geholt. Bestrebungen gebe es auch bei den nord- und ostedeutschen Bundesländer. «Südwestdeutschland kann ein Nukleus für die ganze Republik sein», sagte Baden-Württtembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU).

Auf ein geteiltes Echo bei den Innenministern stieß ein Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), vermehrt Hilfspolizisten einzusetzen, um gegen die steigende Zahl von Einbrüchen vorzugehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er halte überhaupt nichts von einer «Polizei-Light», für die Einsatzkräfte in wenigen Wochen ausgebildet werden. Auch sein SPD-Kollege Roger Lewentz (SPD) lehnte den Vorschlag für Rheinland-Pfalz ab.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies dagegen auf die «guten Erfahrungen», die sein Land schon seit dem Jahr 2000 mit Wachpolizisten gesammelt habe. Mittlerweile seien 500 dieser Polizisten im Einsatz. Sie seien «eine wirklich gute und auch schnell einsetzbare Unterstützung für unseren Polizeivollzug».

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt seit rund zehn Jahren kontinuierlich. 2015 registrierte die Polizei bundesweit mit etwa 167 000 Einbrüchen und Einbruchsversuchen einen Höchststand in diesem Jahrtausend. Der Schaden belief sich auf 440 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote liegt bei rund 15 Prozent.

dpa

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