Oberbürgermeisterin legt Haushaltsentwurf vor und sagt: Bayreuth bleibt handlungsfähig: Trotz Stadthalle: Stadt hat Geld - Bayreuth

Oberbürgermeisterin legt Haushaltsentwurf vor und sagt: Bayreuth bleibt handlungsfähig Trotz Stadthalle: Stadt hat Geld

Von Frank Schmälzle 28.01.2016 - 10:24 Uhr

Geht mit der Sanierung und dem Umbau der Stadthalle für 55 Millionen Euro in Bayreuth finanziell nichts anderes mehr? Nein, sagt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. "Das ist ein Märchen." Und das gibt es jetzt Schwarz auf Weiß. Am Mittwoch hat Merk-Erbe den Entwurf des Haushaltes der Stadt für 2016 im Stadtrat vorgelegt. Darin sind neben der Stadthalle viele weitere Investitionen enthalten. Zum Beispiel 18,1 Millionen Euro für Schulen, Kinder und Jugend. Mittelfristig sind die Aussichten allerdings weniger rosig.

Da liegt er, der Haushlatsentwurf für 2016. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe: Es steckt genug Spielaum drin, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Auch wenn die Stadthalle saniert und umgebaut wird. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Für die Schulen will die Stadt in diesem Jahr 8,4 Millionen Euro ausgeben. Für die neue Dreifachtunhalle sind es 4,4 Millionen und für Kindergärten 1,2 Millionen Euro. All das geht, sagt die Oberbürgermeisterin. Obwohl im Haushalt 2016 auch die ersten 7,3 Millionen Euro des Stadthallenprojektes enthalten sind. Zuschüsse und Fördermittel für die Stadthalle haben die Finanzexperten bislang nicht eingerechnet. Weil noch nicht feststeht, wie hoch sie ausfallen werden. Bislang geht man im Rathaus von knapp acht Millionen Euro aus.

Liquidität sinkt auf Null

Klar ist aber auch: In den nächsten Jahren wird die Stadthalle Spuren im Haushalt hinterlassen. 2016 kommt die Stadt noch ohne Nettoneuverschuldung aus. Das heißt aber nicht, dass es beim jetzigen Schuldenstand von 116 Millionen Euro bleiben wird. Finanzreferent Michael Rubenbauer hat in das Bayreuth-Budget für dieses Jahr bestehende Kreditermächtigungen eingerechnet. Das heißt: Bayreuth nimmt heuer zwar keine neuen Darlehen auf. Nutzt aber Kreditvorräte, die die Stadt in den vergangenen Jahren nicht gebraucht hat. Nach den Vorausberechnungen der Kämmerei wird die Stadt am Ende des Jahres knapp 130 Millionen Euro Schulden haben.

Die Investitionen - auch die in die Stadthalle - werden die Kassen der Stadt leer machen, sagt Rubenbauer. Zum Jahresende 2015 hatte Bayreuth mehr als 57 Millionen Euro flüssig. Ende 2016 werden es voraussichtlich 6,4 Millionen Euro sein. Für 2018 und 2019 rechnet der Finanzreferent damit, dass die Stadt keine liquiden Reserven mehr haben wird.

Hacker sagt: Warten wir es mal ab

Erst mal abwarten, ob es wirklich so schlimm wird, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DU, Thomas Hacker. Denn all die Vorausberechnungen aus den vergangenen Jahren waren am Ende weit von der Realität entfernt. Hacker sagt: "Die Stadt rechnet sich arm." Und er rechnet vor: Der Saldo der Finanzmittel, der sich aus den Ergebnissen der Verwaltungstätigkeit, der Investitionen und der Kreditaufnahmen und Tilgungen ergibt, war für 2014 mit einem Minus von 25 Millionen Euro prognostiziert. Draus geworden ist ein Überschuss von fünf Millionen Euro. Im Jahr darauf war der Unterschied zwischen Ansatz und Realität noch krasser. Die Stadt war von einem Fehlbetrag von 25 Millionen ausgegangen und schloss das Jahr mit einem Plus von 25 Millionen Euro ab. Grund dafür: Die Verwaltung, sagt Hacker, schiebt immer noch einen Investitionsbauch vor sich her. Im vergangenen Jahr waren 67,2 Millionen Euro für Investitionen angesetzt. Tatsächlich umgesetzt wurden knapp 39 Millionen. Das ist zwar ein neuer Rekordwert, so viel hatte die Verwaltung zuvor noch nie investiert. Aber trotzdem: Der Ansatz war unrealistisch.

Und das ändere sich auch in diesem Jahr nicht. Für 2016 hat die Verwaltung erneut 66,2 Millionen Euro für Investitionen in den Haushalt hineingeschrieben. Eine unerreichbare Summe, sagt Hacker.