Polizei ermittelt wegen gefälschter Grünen-Plakate

Hannover - Niedersachsens Grüne sind zur Zielscheibe einer Fake-Kampagne geworden. Nach Angaben einer Parteisprecherin wurden in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg gefälschte Parteiplakate aufgehängt. Zudem wurde die Homepage des Grünen-Landesverbands kopiert und um eine falsche Pressemitteilung mit angeblichen Plänen für die Verkehrspolitik ergänzt.

Bereits am Dienstag stellten die Grünen wegen der Aktion Strafanzeige. Wie die Polizei Hannover bestätigte, ermittelt der Staatsschutz in der Sache. Auch die Staatsanwaltschaft prüfe den Fall.

Auf den Plakaten ist unter anderem Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Volkswagen-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg (Grüne) mit dem Slogan "VW steht für Verkehrswende" zu sehen. Ein anderes Poster, das am Donnerstag noch in Hannover hing, zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Spitze gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Das sind keine Inhalte von uns", betonte Grünen-Sprecherin Heike Köhn. "Noch ist völlig unklar, wer dahinter steckt", sagte Köhn.

Auch der Außenwerber Ströer, auf dessen Plakatflächen die Motive zu sehen waren, kennt den Urheber nicht. "Es handelt sich nicht um einen regulär gebuchten Auftrag", sagte ein Ströer-Sprecher. "In solchen Fällen kümmern wir uns umgehend um die Entfernung solcher Plakate."

Täuschend echt

Die Fälscher steckten einiges an Aufwand in ihre Aktion: Tatsächlich sehen die Plakate mit dem Design, das auch im Landtagswahlkampf vor wenigen Monaten verwendet wurde, täuschend echt aus. Die Fake-Webseite ist nahezu ein Spiegelbild der echten Grünen-Seite, selbst das Impressum wurde mitkopiert. Die Adresse lautet allerdings grüne-nds.de statt gruene-niedersachsen.de.

Inhaltlich stellt die Fake-Kampagne angebliche verkehrspolitische Ziele für Niedersachsen vor wie einen Ausbaustopp für Autobahnen oder eine Umstellung der Autoindustrie auf Busse, Bahnen und Lastenräder. Angelehnt ist das formal in Teilen an ein Forderungspapier der Grünen-Fraktion im Bundestag für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Auf der Webseite wird der Fake mittlerweile eingeräumt. Dort hieß es am Donnerstag, die beschriebenen Verkehrsziele seien "hoffentlich grüne Forderungen" - "falls das nicht so sein sollte, wäre eine Richtigstellung hilfreich, um die Politik der Grünen besser einordnen zu können".