Gemeinde plant mit 1,5 Millionen Euro neuen Schulden

Neudrossenfeld - So formulierte es Bürgermeister Harald Hübner (CSU) in der Haushaltssitzung am Montag. Der Neubau der Mittagsbetreuung für die offene Ganztagesschule (850 000 Euro) und der Krippenanbau an die Kindergarten Kunterbunt (650 000 Euro) gehören zu den größeren Projekten der Gemeinde im Jahr 2021. Auch für die Erschließung der Neubaugebiete wendet die Gemeinde mit 1,8 Millionen Euro eine große Summe auf. Für Straßensanierungen sind Ausgaben von 870 000 Euro vorgesehen. Allerdings sind für die geplanten Investitionen 1,5 Millionen Euro Schulden notwendig. Damit wächst der Schuldenstand der Gemeinde bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 2,3 Millionen Euro (Vorjahr: 823 000 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 607 Euro je Einwohner.

7,8 Millionen Euro Investitionen

Das Gesamtvolumen der Investitionen umfasst 7,8 Millionen Euro. Kämmerer Wolfgang Schröder sprach von einem „Kraftakt in schwierigen Zeiten“. Durch das sparsame Wirtschaften in den vergangenen Jahren könne die Gemeinde ihre Vorhaben umsetzen. „Der Haushalt 2021 ist ausgewogen, die Ansätze lassen eine gewisse Flexibilität zu und die Möglichkeit zu weiteren Einsparungen offen“, stellte der Kämmerer fest. Freie Mittel würden am Jahresende nicht sinnlos verwendet, sondern der Rücklage zugeführt.

Diese gilt es in den nächsten Jahren wieder aufzubauen. Denn zur Finanzierung der aktuellen Investitionen werden rund 3,2 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Über 200 000 Euro aus der Sonderrücklage Wasserversorgung kommen dazu. Die Rücklagen werden laut Wolfgang Schröder bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage aufgelöst.

Der aktuelle Haushalt beläuft sich auf 14,6 Millionen Euro. Die Finanzlage bezeichnete der Kämmerer als „stabil und geordnet“. Die Gemeinde benötige keine Überbrückungshilfen und sei weit davon entfernt, Konsolidierungsgemeinde zu werden. Aufgrund der Corona-Pandemie sei die Entwicklung der Einnahmen jedoch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Vorsichtshalber seien die Positionen Einkommenssteuerbeteiligung, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr niedriger angesetzt worden. Aus den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde bei unveränderten Hebesätzen zirka 940 000 Euro an eignen Steuereinnahmen. Die Steuerseite werde sich vermutlich erst ab 2023 wieder verbessern. Bis dahin sollte weiterhin wirtschaftlich und sparsam geplant werden, so der Kämmerer. An Schlüsselzuweisungen rechnet Neudrossenfeld mit rund einer Million Euro.

Freie Finanzspanne hat sich halbiert

Bei den Ausgaben stehen an erster Stelle Verwaltungs-, Betriebs- und Personalkosten. Die Kreisumlage erhöht sich leicht auf zirka 1,7 Millionen Euro. Einen hohen Zuschussbedarf haben nach der Aufstellung des Kämmerers die Schule und die Kindergärten (147 Euro pro Einwohner) sowie die Feuerwehren. Die freie Finanzspanne (257 000 Euro) habe sich durch die Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Aus Zuweisungen und Zuschüssen erhofft sich die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. An Erschließungsbeiträgen aus Bau- und Gewerbegebiet sollen 768 000 Euro fließen. Das Fazit des Kämmerers: „Eine neue Phase der Konsolidierung sollte eingeläutet und die Anhäufung von Rücklagen mus kurzfristig wieder angestrebt werden.“

Die Fraktionen im Gemeinderat und der Waldauer Vertreter Thomas Erlmann stimmten alle dem Haushalt zu. „Es geht vorwärts in Neudrossenfeld“, sagte Thomas Neugebauer (CSU). Für das ehemalige Gärtnereigelände im Itzgrund und für den Geißlerhof am Weinberg seien Investoren gefunden worden. Diese würden „dringend benötigte Wohnungen in Mehrfamilienhäusern schaffen“. Die Darlehensaufnahme sei gerechtfertigt, um in die Zukunft der Gemeinde und der Ortsteile zu investieren. Durch die beiden Neubauten für Schüler und Krippenkinder werde der Schulstandort gesichert. Neudrossenfeld werde damit für junge Familien attraktiver. Dazu würden auch der neue Kinderspielplatz am Weidenrain und die Scooteranlage (80 000 Euro) . Der Friedhofsweg und die Weinbergstraße würden saniert, ohne dabei den Bürgern in die Tasche zu greifen. Auch für den Feuerschutz werde mit einem neuen Tanklöschfahrzeug etwas getan. An die Sanierung der Pflasterflächen im Ortskern und vorbereitende ISEK-Untersuchungen wurde ebenfalls im Haushalt gedacht. Ab Juli sollen Neugebauer zufolge zwei Präsenzveranstaltungen stattfinden. Bedauerlich sei, dass die Sanierung des Rasensportplatzes in einem Bundesförderprogramm nicht mehr berücksichtigt worden sei.

Auch der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Rainer Strobel, lobte den Schwerpunkt Kinder, Jugend und Familie. Der von seiner Fraktion beantragte Wasserspielplatz werde berücksichtigt. Bei der Scooteranlage sei sehr schnell zugunsten der Jugendlichen entschieden worden. Selbst die Wasserversorgung und der Hochwasserschutz seien bei den Ausgaben für die Infrastruktur nicht vergessen worden. „Einziger Wermutstropfen ist für uns die zurückgestellte Sanierung des gemeindlichen Sportplatzes“, sagte Strobel wie schon sein Vorredner.

Die FuG hielt den Haushalt ebenfalls für „gut durchdacht“. Endlich würden die seit Jahren avisierten Maßnahmen angegangen, wie die Sanierung des Friedhofswegs und der Weinbergstraße, das Neubaugebiet am Wald II und die Ortskernsanierung. Der Neubau für Mittags- und Hortbetreuung solle zügig umgesetzt werden, sagte Georg Waldmann. In der Nachbargemeinde Heinersreuth werde schon im September ein neuer Hort eingeweiht. Durch nicht ausgeführte Vorhaben entgingen der Gemeinde Fördermittel, was sich negativ auf die Finanzkraft auswirke. „Wie in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, müssen die Beschlüsse des Gemeinderats schneller umgesetzt werden“, mahnte Waldmann. „Wir können es uns nicht erlauben, im Dornröschenschlaf Dinge auszusitzen.“ So seien in den vergangenen sieben Jahren nur 16 Bauplätze durch private Vorhabenträger verwirklicht worden. Dies habe die Grundstückspreise verteuert. Waldmann wünschte sich eine frühere Einbeziehung des Gemeinderats und einen Haushalt, der wieder früher verabschiedet werde.

Michaela Schirmer (SPD) forderte ebenfalls, dass die vorgesehenen Investitionen schneller umgesetzt werden sollten. „Große Maßnahmen und Projekte wurden in den letzten Jahren nicht angepackt, da diese ganz im Zeichen von Schuldenabbau und Konsolidierung standen.“ Doch genau dies eröffne nun Spielräume, um die anstehenden Aufgaben zu schultern. Beim ISEK sei die Einbeziehung der Bürger besonders wichtig. Der Fußweg zwischen Seniorenheim und Kindergarten werde einbezogen und Parkplätze an der Kita Haselbusch geschaffen. Für die Projekte fehle indes ein Gesamtkonzept. „Aber ISEK bedeutet eben nicht nur den Austausch von maroden, schlecht begehbaren Pflasterflächen.“ Die Gemeinderätin lobte, dass die freiwilligen Leistungen für die Vereine nicht gekürzt werden, obwohl das Vereinsleben wegen der Pandemie nahezu stillstehe. „Der finanzielle Rahmen ist uns gegeben, jetzt müssen wir mit Optimismus, Kreativität und Weitblick an und für unsere Gemeinde Neudrossenfeld arbeiten und bauen.“