Antrag der Grünen findet keine Mehrheit

Selten dürfte die Resonanz aus der Bürgerschaft auf einen Antrag so groß gewesen sein wie in diesem Falle: Die Grünen-Fraktion hatte in einem Antrag im April des vergangenen Jahres beantragt, dass städtisches Ackerland, das verpachtet ist, zukünftig ökologisch bewirtschaften werden müsse. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss lehnten den Antrag ab. Auch wenn der eine oder andere Stadtrat die Zielrichtung als richtig einstufte.

Praktikable Lösung

Landwirte sammelten Unterschriften gegen das Vorhaben, eine Landwirtsfamilie wies schriftlich auf ihre Existenzsorgen hin, der Bayerische Bauernverband und das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sprachen sich vehement gegen Antrag aus. Das Stadtgartenamt hingegen sieht es in seiner Stellungnahme als eine „praktikable Lösung“ an, „landwirtschaftliche Flächen an rein ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verpachten. Praktikabel sei es aber auch, „bestimmte Regelungen zum Klimaschutz in die Pachtverträge aufzunehmen“. Von Seiten des Umweltamtes werde der Antrag grundsätzlich begrüßt, zitierte berufsmäßiger Stadtrat und Rechtsreferent Ulrich Pfeifer die Stellungnahme, da durch eine Verringerung der Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemittel die Biodiversität gefördert werde.

Einmalige Chance

Worum geht es in dem Antrag der Fraktion der Grünen? Die Stadt, schreiben die Stadträtinnen Sabine Steininger und Gabi Hemmer, solle bei Neuabschluss oder Verlängerung von Pacht- oder Nutzungsverträgen eine Regelung dahingehend aufnehmen, „dass die städtischen Wiesen- und Ackerflächen nur noch ökologisch bewirtschaftet beziehungsweise an ausgewiesene Biobauern verpachtet werden dürfen“. Auch wenn im Jahre 2020 das Verbot des Einsatzes von glyphosathaltigen Pestiziden auf städtischen Ackerflächen erlassen worden sei, sei es heute „höchste Zeit, noch einen Schritt weiterzugehen“ und Wiesen- und Ackerflächen nur noch an Landwirte zu verpachten, die ökologischen Landbau betreiben. Wenn dieser Antrag nicht angenommen werde, betonte Stadträtin Hemmer, vertue die Stadt eine einmalige Chance. Ihr Fraktionskollege Klaus Wührl-Struller fügte an, man wolle niemanden zwingen, auf Öko umzustellen oder Landwirten Flächen wegnehmen. Doch der Eigner der Fläche könne letztendlich entscheiden, wie mit den Flächen umgegangen werde. Die Grünen seien keine Verbotspartei, betonte der Grünen-Stadtrat. Man wolle am Status quo nichts ändern. Aber die Stadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen und hohe Standards setzen.

Regelungen zum Klimaschutz

Im Stadtgebiet Bayreuth gebe es insgesamt 2210 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche, berichtete Pfeifer. 208 Hektar habe die Stadt an 34 konventionell und einen ökologisch wirtschaftenden Betrieb verpachtet. Mit 27 Betrieben haben Stadtgarten- und Umweltamt Bewirtschaftungsvereinbarungen über das Vertragsnaturschutzprogramm geschlossen, was eine Gesamtfläche von 130 Hektar betrifft. Somit dürfe auf 38 Prozent der landwirtschaftlich genutzten und verpachteten Flächen der Stadt kein Dünge- und Spritzmittel ausgebracht werden. Bestimmte Regelungen zum Klimaschutz in die Pachtverträge aufzunehmen sei sinnvoll, schreibt das Umweltamt. Eine Zertifizierung zu fordern nicht, da die Umstellung auf Öko-Landbaueine gewisse Zeit beanspruche.

Gegen Ausgrenzung

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schreibt, dass man 93 Prozent der im Stadtgebiet ansässigen Betriebe ausgrenzen würde, würde die Stadt nur noch an Öko-Betriebe verpachten. Der Bayerische Bauernverband verweist auf hohe Umweltstandards, die bereits eingehalten würden. Eine Ausgrenzung konventionell arbeitender Betriebe könne zum Existenzverlust führen. Bei einer Entscheidung gelte es, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot zu beachten. Es stehe jedem Landwirt zu, die Bewirtschaftungsart für seinen Betrieb frei zu wählen.

Zielsetzung ist richtig, aber

Das sah auch Stadtrat Gert-Dieter Meier (Die Unabhängigen/DU) so. Die Zielsetzung des Antrages sei richtig. Aber konventionelle Landwirtschaft könne man nicht verbieten. Der Stadtrat könne nicht entscheiden, wer auf welche Weise produziert. Darauf, dass eine Umstellung mehrere Jahre dauert, wies Stadtrat Wolfgang Gruber (DU) hin. Der Antrag der Grünen gehe wohl in die richtige Richtung, sei aber technisch nicht umsetzbar. Er könne dem Antrag durchaus Sympathien entgegenbringen, sagte Stadtrat Michael Hohl (CSU). Und es sei richtig, das man auf Nachhaltigkeit auf den Flächen achten müsse. Aber verteufeln dürfe man die konventionelle Landwirtschaft nicht. Landwirte seien durch den bürokratischen Aufwand schon genug gebeutelt, weitere Auflagen nicht mehr zumutbar. Deshalb gelte, so Hohl: „Leben und leben lassen.“

Der Appell von Wührl-Struller „Wir brauchen die ökologische Landwirtschaft, um weiterleben zu können“, blieb erfolglos: Gegen die Stimmen der Grünen lehnten die Ausschussmitglieder den Antrag ab.