Scharfe Kritik an Staatssekretär Eck

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Gote, will es genau wissen: Warum wird die Bundesstraße 85 zwischen Unterbrücklein und Bayreuth nicht einfach zur Staatsstraße herabgestuft? Ein Fahrverbot für Schwerlastverkehr wäre dann leichter durchzusetzen, meint Gote. Im Bayerischen Landtag hat sie deswegen eine Anfrage gestellt. Und die Antwort des Staatssekretärs überrascht.

Probleme sind hausgemacht

Unter anderem heißt es darin: Die Lärmbelastung und Luftverschmutzung entlang der Ortsdurchfahrt von Altenplos und Heinersreuth sei in erster Linie hausgemacht - also von Verkehrsteilnehmern verursacht, deren Fahrt in Heinersreuth startet oder endet. Von Durchfahrtsverkehr keine Rede. Ein Fahrtverbot für überregionalen Schwerlastverkehr bliebe daher ohne den gewünschten Erfolg.

Wie Eck darauf kommt? Er beruft sich auf das Staatliche Bauamt in Bayreuth. Bei dem erkundigt sich schließlich auch Gote und stellt fest: "Im Ministerium scheut man offensichtlich nicht davor zurück, falsche Tatsachen zu präsentieren." Denn: "Eine Nachfrage beim Staatlichen Bauamt hat ergeben, dass man über die Einschätzung des Staatssekretärs dort ebenso überrascht ist und diese Ansicht nicht teilt."

Recherchen nach Kurieranfragen

Zwei Anfragen des Nordbayerischen Kuriers dazu, hat das Staatliche Bauamt gestern und  vorgestern nicht beantwortet. In einer Antwort des Ministeriums für Verkehr, Bau und Inneres teilte Staatssekretär Eck aber mit, sich auf eine Antwort der Regierung von Oberfranken verlassen zu haben. Eine nochmalige Recherche aufgrund der Kuriernachfrage habe aber ergeben, dass der Verkehr nicht nur in Heinersreuth entstehe, sondern im Wesentlichen in Bayreuth und Kulmbach, sowie an der Anschlussstelle der A70 bei Neudrossenfeld. Demnach seien es vor allem Gewerbetreibende aus dem nördlichen Landkreis, die auf ihrem Weg zur A70 die B85 der A9 vorzögen.

Die Autobahn ist keine Alternative

Aber Gote kritisiert auch andere Teile der Antwort des Staatssekretärs. Eine Abstufung der B85 zur Staatsstraße sei nicht möglich, weil die Straße einem weiträumigen Verkehr diene, Staatsstraßen dagegen seien für den Durchgangsverkehr bestimmt, schreibt Eck. Und einem solchen weiträumigen Verkehr zwischen Südostthüringen, Bayreuth, Kulmbach und Kronach diene die B85. Gote sagt dazu: "Die A9 und die A70 könnten diese Rolle ohne Probleme übernehmen und es entstünde kein zeitlicher Verlust."

Abgase und Lärm müssen ertragen werden

Weiter argumentiert der Staatssekretär, dass Anwohner entlang einer Bundesstraße höhere Lärm- und Abgaswerte ertragen müssten, als Anwohner reiner Wohnstraßen. Und Eck spricht von nur einer geringen Anzahl Betroffener. Nachts würden die erlaubten Grenzwerte in Altenplos nur an neun Wohngebäuden überschritten, in Heinersreuth an 25 Gebäuden. Gote bezeichnet das als "Arroganz und Ignoranz". Sie sagt: "Der Staatsregierung ist die vermeintliche Verkehrsbedeutung wichtiger als die Gesundheit der Anwohner."

Verkehrsaufkommen sinkt

Zu guter Letzt erklärt Eck, dass das Verkehrsaufkommen entlang der B85 in den vergangenen Jahren abgenommen habe. Hätten im Jahr 1995 noch täglich 16300 Fahrzeuge die Bundesstraße bei Heinersreuth befahren, seien es zuletzt nur noch 14700 gewesen. Auch der Anteil des Schwerlastverkehrs sei in dieser Zeit gesunken - von 704 auf 514 Fahrzeuge. Gote hält dagegen: "Gerade wenn das Gesamtverkehrsaufkommen sinkt, ist eine Herabstufung zur Staatsstraße weitaus sinnvoller als eine Ortsumgehung."

Gote will noch eine Anfrage im Landtag stellen. Staatssekretär Gerhard Eck soll sich dann noch einmal erklären.