Laut, motorisiert und teils mit Gewalt haben Landwirte in der EU protestiert - etwa gegen Umweltauflagen. Nun gibt es bereits vor Amtsantritt einer neuen EU-Kommission Vorschläge für Änderungen.
Brüssel - Mehr Geld für Umwelt, Tierwohl und Landwirte in Not: Ein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufener Expertendialog empfiehlt einen deutlichen Umbau der EU-Agrarpolitik. "Das derzeitige Konzept muss angepasst werden, um aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden", heißt es in einem Abschlussbericht des sogenannten Strategiedialogs. Mit Hunderten Milliarden Euro ist die EU-Agrarpolitik einer der größten Posten im EU-Haushalt.
"Kaum ein Sektor ist für unseren Kontinent so wichtig wie die Landwirtschaft", sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Übergabe des Berichts in Brüssel. "Aber wir wissen, dass unsere Landwirte mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind. Sei es durch den sehr harten globalen Wettbewerb oder auch durch die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels."
Konkret sollte sich die EU-Agrarpolitik nach Meinung der Expertengruppe stärker diejenigen Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, die Förderung am dringendsten benötigten. Zudem soll umweltfreundliches Handeln stärker belohnt werden genauso wie Maßnahmen, die Beschäftigten und dem Tierwohl zugutekommen. Zudem sollten bessere Rahmenbedingungen für lebenswerte ländliche Räume geschaffen werden. Die Empfehlungen der Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Einzelhandel, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind rechtlich nicht verbindlich.
Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßte die Vorschläge. "Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zu Recht ansprechende Förderungen, damit sich ihr Einsatz für Umwelt, Artenschutz, Klima und Tierwohl auch finanziell auszahlt", teilte der Grünen-Politiker mit.
Die Gruppe hatte ihre Arbeit im Januar mit dem Ziel aufgenommen, gemeinsame Lösungen für die Zukunft der Agrar- und Ernährungssysteme der EU zu entwickeln. Knapp 30 Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus dem Agrar- und Ernährungssektor sowie der Wissenschaft kamen mehrfach zusammen. Sie betonen, dass die Zeit für Veränderung jetzt sei. Zudem heißt es: "Der Umstieg auf eine ausgewogene, gesündere und nachhaltigere Ernährung ist für einen erfolgreichen Übergang unerlässlich."
Von der Leyen hatte den Strategiedialog bereits im September 2023 angekündigt. Bauern aus verschiedenen EU-Ländern - darunter aus Deutschland - hatten wiederholt zum Beispiel gegen EU-Umweltauflagen demonstriert. In Deutschland richteten sich die Proteste zwar vor allem gegen Kürzungen der Bundesregierung, Umweltauflagen aus Brüssel stehen aber immer wieder in der Kritik von Landwirten. Bei den Protesten in Europa kam es zu Gewalt auf den Straßen.
Landwirtschaft war auch während des Europawahlkampfs eines der größeren Themen. Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte versprochen, in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorzustellen. Noch muss sie aber ihr Team zusammenstellen, so ist etwa unklar, wer künftig EU-Agrarkommissar oder -kommissarin wird.
