Mollath sah sich zu Unrecht in der Psychiatrie – Bamberger Richter weisen seine Beschwerde ab Gustl Mollath: Erneute Niederlage vor Gericht

Gustl Mollath sagt, er sei zu Unrecht in die Psychiatrie zwangseingewiesen worden - und will sein Recht weiter einklagen.

War Gustl Mollath zu Recht die letzten beiden Jahre in der Psychiatrie? Das Oberlandesgericht drückt sich in seinem jüngsten Bescheid um eine klare Antwort. Und damit auch um die Frage, ob Mollath eine Entschädigung zusteht. Der wird weiter klagen.

Erneute Niederlage von Gustl Mollath vor Gericht. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Beschwerde von ihm abgewiesen. Es ging um die Frage, ob er seit 2011 zu Recht in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht worden war. Beantwortet hat das Gericht diese Frage nicht, nur für „erledigt geklärt", weil er im August 2013 entlassen worden war. „Die haben sich um eine Entscheidung gedrückt", sagt Mollaths Anwalt Gerhard Strate.

Mollath zog bis vors Bundesverfassungsgericht mit seiner Beschwerde. Das hatte vergangenes Jahr bemängelt, dass seine Unterbringung seit dem Jahr 2011 nicht ausreichend begründet gewesen sei. Wäre er zu Unrecht untergebracht gewesen, hätte Mollath Anspruch auf Schadenersatz. Geklärt hat diesen Streit das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg nicht. Salopp gesagt, weil es zu spät dafür gewesen sein soll. „Prozessual überholt", sagt Leander Brößler, Richter am OLG Bamberg und vergleicht es mit einer Hausdurchsuchung. Wenn die Polizisten vor dem Haus stünden und der Hausbesitzer legt Beschwerde ein, ist die Hausdurchsuchung vorbei, bis der Richter entscheiden können. So auch bei Mollath. Die Unterbringung ist vorbei, also sei Mollaths Beschwerde „gegenstandslos". Die Beschwerde habe sich erledigt.

„Das ist Ungehorsam gegenüber dem Verfassungsgericht", sagt Mollaths Anwalt Strate. Das habe ja einen klaren Auftrag gegeben: Zu prüfen, ob Mollaths zu Recht untergebracht war. Die Entscheidung des OLG Bamberg zeuge von einem „Stand der Rechtssprechung wie vor 30 Jahren". Er wird gegen die Entscheidung des OLG Bamberg Verfassungsbeschwerde einlegen.

Mollath war sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie, weil er 129 Reifen durchstochen sowie seine Frau geschlagen und gewürgt haben soll. Außerdem sei er wahnkrank gewesen, was sich auch darin zeigte, dass er sehr vielen Menschen unterstellte, an einer gigantischen Schwarzgeldverschiebung  beteiligt gewesen zu sein. Im Juli wird sein Verfahren neu aufgerollt.

 

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