Ministerin: Thüringen setzt verschärfte Asylregeln um

Erfurt (dpa/th) - Thüringen wird die verschärften EU-Asylregeln konsequent umsetzen. Das kündigte Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) in Erfurt an. Dabei gehe es ihr auch um beschleunigte Verfahren. Mit dem neuen EU-Asylrecht soll das unkontrollierte Weiterziehen von Flüchtlingen verhindert werden. Es ermögliche frühere Identitäts- sowie Sicherheitsüberprüfungen. Außerdem solle ein besonderer Schutzbedarf von Geflüchteten schneller erkannt werden. Die neuen Regeln gelten von Freitag an in der Europäischen Union. 

Verpflichtend sei ein sogenanntes Screening, das Identitäts- und Sicherheitskontrollen, eine vorläufige Gesundheitsprüfung sowie eine erste Einschätzung eines besonderen Schutzbedarfs umfasse, so die Ministerin. Für die Überprüfungen sei federführend das Landesverwaltungsamt in Weimar zuständig. Die Polizei gebe Unterstürzung bei der Sicherheitsabfrage, bis der Zugriff auf europäische Datenbanken in Thüringen möglich sei. Die Regeln für unbegleitete minderjährige Migranten blieben in der bisherigen Form bestehen. 

Meißner: "Bisher wurde vieles zu spät geklärt – wer schutzwürdig ist, wer ein Risiko darstellt." Das ändere sich nun. Nach den Regeln zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sollen Asylverfahren an jenen EU-Außengrenzen durchgeführt werden, an denen Schutzsuchende erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden.