Bayern und Österreich wollen trinationale Grenzpatrouillen

Ainring - Im Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration setzen Bayern und Österreich auf den Einsatz trinationaler Grenzpatrouillen in Zügen. "Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, dass die vor der großen Pandemie üblichen drei nationalen Streifen von Grenzbeamten, zum Beispiel von Italien, Österreich und Deutschland oder auch aus der Richtung von Ungarn her, dass die wieder in Gang gesetzt werden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Das Thema müsse mit der deutschen Bundespolizei und den Behörden in Italien und Ungarn besprochen werden.

Schon 2015 hatten italienische, österreichische und deutsche Beamte in Zügen von Italien über den Brenner nach Bayern gemeinsam kontrolliert. Karner betonte, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit, wie Österreich sie etwa mit der Slowakei und Ungarn bereits praktiziere, wichtig für einen funktionierenden Grenzschutz sei. In dem Kontext sei es auch bedeutend, dass ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen erfolge, an dem sich auch die EU-Binnenländer beteiligten. So könne der hohe Migrationsdruck gesenkt und ein wichtiges Signal an die Schlepperbanden gesendet werden.

"Nur wenn an den Außengrenzen der EU ordentlich kontrolliert wird und alle Personen, die dort ankommen und zum Beispiel einen Asylantrag geltend machen, dann auch sofort registriert werden, haben wir einen einigermaßen geordneten Ablauf", sagte Herrmann. Es könne nicht sein, dass im Asylverfahren in Deutschland festgestellt werde, dass zwei Drittel der Asylbewerber, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, nicht vorher in einem anderen Land registriert worden seien. "Das kann, wenn man sich die Landkarte anschaut, normalerweise überhaupt nicht vorkommen."

Zudem verabredeten Herrmann und Karner beim Kampf gegen Internetkriminalität und Extremisten enger zusammenarbeiten zu wollen. Ferner sollen bestehende rechtliche Lücken, auch in Haftungsfragen, beim grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungsdiensten schnell beseitigt werden. Das zuständige Bundesgesundheitsministerium habe bereits bestätigt, hier schnell mit Österreich eine Regelung treffen zu wollen, sagte Herrmann.