Frau Stegmann, Abgeordnete, die das polnische Parlament
besetzen, Verfassungsrichter, die in ihrer Arbeit behindert werden, Proteste auf den Straßen. Müssen wir uns Sorgen um Polen machen?

Die Situation, die wir jetzt haben, war anfangs, also zum Beginn der Regierung der PiS (Anm. d. Red.: Prawo i Sprawiedliwosc; übersetzt: Recht und Gerechtigkeit), so nicht vorhersehbar. Es gibt derzeit in ganz Europa das Phänomen, dass Politiker auf Nationalismen zurückgreifen. Auch in Polen ist das so. Dort haben sie jedoch noch eine spezifische polnische Identitätskomponente, die sich sehr stark religiös begründet.

Der Katholizismus hat aber doch bereits beim Umbruch 1989/1990 eine wichtige Rolle gespielt.

Im Sozialismus, als die katholische Kirche als Dach für die Opposition gedient hat, wurde der Katholizismus nicht so stark national gedacht. Er speiste sich aus der Abgrenzung gegen das kommunistische Regime.

Und das ist heute anders?

Ja, das große Problem liegt aktuell darin, dass versucht wird, die nationale und religiöse Identität zur Deckung zu bringen. Die Frage wird in Zukunft sein, wie stark die polnische Regierung unter Berufung auf diese Identität von demokratischen Grundsätzen abrückt und wie sich die Opposition im Parlament und auf der Straße und auch die EU dazu verhalten. Als junge Studentin habe ich den Wandel 1989/1990 mitbekommen, und weiß, was für eine Aufbruchsstimmung damals geherrscht hat. Daher finde ich die aktuellen Entwicklungen auch so bedenklich.

Wieso das?

Diese Befreiungsbewegung, diese Revolution, hat überhaupt keine Bindungskraft mehr. In Polen wie auch in anderen europäischen Ländern schöpfen die Menschen daraus kaum mehr gemeinsame Werte. Aktuell
ist in Polen vor allem eine urbane, gebildete Mittelschicht auf der Straße. Die ist über die aktuellen Entwicklungen sehr erschrocken. Es sind nicht unbedingt die jungen Leute, die demonstrieren, sondern diejenigen, die den Umbruch 1989 als eine befreiende Zeit miterlebt haben.

Ist das auch ein Grund dafür, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse von einer postkommunistischen, linken Politik hin zu einer rechts-konservativen Nationalbewegung entwickelt haben?

In Polen gab es seit 1889 viele Regierungswechsel. Die Parteienlandschaft ist ständig in Bewegung und die Wähler definieren sich nicht mehr primär über ihre politischen Zugehörigkeiten. Die Vorstellung, der Wähler habe aufgrund sozialer Stellung bestimmte Interessen, die dann von Parteien aufgegriffen würden, trifft so nicht mehr zu.

Und welche Position nimmt die PiS ein?

Der PiS gelingt es, sich als Repräsentanten des einfachen Volkes zu präsentieren. Die Partei grenzt sich auf der einen Seite sehr stark von der kommunistischen Vergangenheit ab. Auf der anderen Seite hat sie früh die Verlustängste des kleinen Mannes aufgegriffen und verspricht Sicherheit. Die PiS vermittelt den Menschen, dass sie niemanden seinem sozialen Schicksal überlassen und dafür in die Sozialsysteme investieren. Gleichzeitig ist diese Politik mit einer Abgrenzung nach außen verbunden. Es gibt eine Wir-Gruppe, die versorgt werden soll. Und die muss nach außen abgesichert sein. Schließlich darf nicht jeder daran teilhaben.

Tut sich Polen deshalb so schwer damit, Flüchtlinge ins Land zu lassen und zu integrieren?

Das Religiöse ist für viele Polen eine starke Identitätskomponente – nicht nur im rechtskonservativen Lager. Daher gibt es auch wenig Vorbilder, wie man insbesondere Moslems in diese Gesellschaft integrieren soll. Stattdessen herrscht ein negatives Türkenbild vor, das seit den Osmanisch-Polnischen Kriegen im 17. Jahrhundert besteht. Erschwerend kommt hinzu, dass Polen traditionell kein Einwanderungsland ist. Bis zum Zweiten Weltkrieg gab es in Polen noch relativ große jüdische, ukrainisch-belarussische und deutsche Minderheiten. Infolge des Zweiten Weltkrieges ist Polen ein weitgehend homogener Nationalstaat mit überwiegend polnisch-katholischer Bevölkerung.

Die Flüchtlingspolitik ist einer der Hauptkritikpunkte der PiS an der Europäischen Union.

Ich denke, die Flüchtlingspolitik ist nur ein willkommener Anlass für deren Kritik. Welche Vorstellungen haben die Menschen schon von Flüchtlingen? Am Ende verkörpern sie bei vielen nur das Bild vom „Anderen“. Genau das kann man auch auf viele andere Bereiche übertragen. Gerade in rechtskonservativen Kreisen wird alles Libertäre abgelehnt. Das umfasst den Diskurs rund um den Wertewandel seit den 60er-Jahren genauso wie die Auflösung traditioneller Lebensverhältnisse oder die Anerkennung von Homosexuellen, Gender-Theorien oder eben auch Multikulti.

Klinken sich die Polen aus unserem Wertekanon aus?