Da hat die große Koalition gerade erst den Neuverschuldungsrekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgestellt, und nun soll eine verfassungsmäßig verbriefte Schuldenbremse alles zum Besseren wenden. Politik paradox? In diesem Fall funktioniert die Logik eher umgekehrt: Gerade weil die Milliarde inzwischen zur kleinsten politischen Recheneinheit geworden ist, wächst auch die Einsicht, dass dem Staat die finanzielle Grundlage zu entgleiten droht. Ohne den rasanten Konjunkturabsturz, so viel steht fest, hätten sich Bund und Länder noch nicht einmal auf den guten Vorsatz verständigt.
Meinungen Guter Vorsatz
Stefan Vetter zur Schuldenbremse 30.05.2009 - 00:00 Uhr