Mehrheit des Gremiums bleibt bei Ablehnung zweier Windparks Stadtrat widersetzt sich der Rechtsaufsicht

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Der Kulmbacher Stadtrat hat sich mehrheitlich gegen zwei geplante Windparks ausgesprochen: Bei Schimmendorf ('Gemeinde Mainleus) und Kirchleus (Stadtgebiet) sowie bei Rugendorf und Lösau (Stadt) sollen keine Windräder errichtet werden. Die Regierung von Oberfranken hält diese aber für genehmigungsfähig. Foto: dpa Foto: red

Erneut abgelehnt hat der Kulmbacher Stadtrat zwei geplante Windparks: Umstritten war, ob die sogenannte Zehn-H-Regel anzuwenden ist oder nicht. Das Landratsamt und die Regierung von Oberfranken sagen nein, die Stadtratsmehrheit hingegen widerspricht.

Die Firma Windpark Schimmendorf hatte bereits am 9. Dezember 2013 um die Genehmigung für den Betrieb von sieben Windkraftanlagen beim Landratsamt gebeten. Fünf würden sich auf Grundstücken in Schimmendorf (Markt Mainleus), zwei im Stadtgebiet Kulmbach befinden, in Kirchleus und Oberdornlach.

In der Stadtratssitzung am 5. Juni verweigerte der Stadtrat seine Zustimmung zu dem Vorhaben. Der Grund: Wegen der geplanten Neuregelung der Mindestabstände würde der nötige Mindestabstand, die Höhe des Windrads mal zehn (Zehn-H-Regel), nicht eingehalten werden. Allerdings ist die Regel noch nicht Gesetz.

In dem Gesetzentwurf stehe aber die neue Regel, so die Stadtverwaltung. Auch müsse eine Nachbargemeinde, deren Wohnbebauung von den Windkraftanlagen betroffen ist, demnach ihre Zustimmung geben. Das bayerische Kabinett habe am 4. Februar beschlossen, eine mögliche Länderöffnungsklausel umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt gelte für alle Genehmigungsanträge Vertrauensschutz.

Das Landratsamt Kulmbach ist jedoch der Ansicht: Die Anträge sind vor dem Stichtag eingegangen. Daher sei die Zehn-H-Regel nicht anzuwenden. Die Regierung von Oberfranken sieht das genauso. Die auf dem Stadtgebiet geplanten Windkraftanlagen seien zulässig. Die Stadt sei nicht dazu berechtigt, ihr Einvernehmen zu verweigern. Das Landratsamt sieht die Ablehnung als rechtswidrig an und will sie als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu ersetzen.

Daher musste das Thema erneut im Stadtrat verhandelt werden. Die Gesetzeslage sei noch unsicher und auf die Stadt könnten Schadensersatzansprüche zukommen, gab SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Lehmann zu bedenken. GOL-Stadtrat Hans-Dieter Herold sagte, der Stadtrat müsse zustimmen, weil das Landratsamt den Antrag genehmigt habe. Daher gelte der Vertrauensschutz.

Dem widersprach Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU), weil die Stadt das Vorhaben nicht unterstütze. Denn die Bürger könnten von dem Windpark beeinträchtigt werden. An diesen habe sich der Stadtrat zu orientieren. "Es kann uns nicht egal sind, dass Bürger dagegen sind." Nicht wenige fühlten sich durch die Windräder in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Dafür erhielt Schramm von den Betroffenen Applaus, die als Zuhörer erschienen waren.

CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Pfitzner stimmte Schramm zu. Die Bürger hätten von den geplanten Windrädern nichts. Zweiter Bürgermeister Stefan Schaffranek (WGK) monierte, die Windräder würden das Landschaftsbild beeinträchtigen. Anstatt sie "verstreut" überall in Oberfranken zu errichten, wäre es besser, sie zu bündeln.

SPD und GOL setzten sich vergeblich für die Zustimmung des Stadtrats ein. Sie wurden von WGK, CSU und Oberbürgermeister überstimmt. Ähnlich ging die Abstimmung über den zweiten Windpark Rugendorf-Fichtich aus, der bei Lösau auf Stadtgebiet treffen würde. Der Genehmigungsantrag war bei Landratsamt am 27. Dezember 2013 eingegangen. Obwohl der neugewählte Stadtrat Torsten Grampp (CSU) mit je einem WGK- und einem GOL-Stadtrat sowie sieben SPD-Stadträten dem Windpark zustimmten, unterlagen sie der 16-Stimmen-Mehrheit von WGK und CSU.

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