MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt am Donnerstag im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Wir übertragen die Ereignisse im Live-Stream.
Wegen der Corona-Krise kommt am Donnerstag nicht mehr der komplette Landtag zusammen, sondern nur noch ein Notparlament. Anfang der Woche hatten die Fraktion beschlossen, dass nur noch ein Fünftel der Abgeordneten tagen soll - also insgesamt 41 Parlamentierer, die auch in entsprechendem Abstand zueinander sitzen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben gewahrt.
Neben Söders Regierungserklärung ist der wichtigste Punkt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Dadurch werde es möglich, dass die Staatsregierung zehn Milliarden Euro für den «Bayerischen Schutzschirm» über die Aufnahme von Krediten finanzieren könne, teilte der Landtag bereits am Dienstag mit. Das Geld werde eingesetzt, um die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen und um wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufedern. Auf der Tagesordnung steht auch der Entwurf für ein bayerisches Infektionsschutzgesetz.
