Lanz gestern: Gäste und Themen (11.6)

Markus Lanz diskutiert in seiner Talkshow am Mittwochabend wieder mit verschiedenen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Es geht um die Grenzkontrollen, an denen Innenminister Dobrindt vehement festhält und das SPD-Manifest zum Umgang mit Russland. Weitere Themen: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland und die Verteidigungsausgaben.

Das sind die Gäste am Mittwoch, 11. Juni um 23.15 Uhr im ZDF:

• Anke Rehlinger (SPD):Die Ministerpräsidentin des Saarlandes kritisiert die von Dobrindt verfügten schärferen Grenzkontrollen. Zudem nimmt sie Stellung zum Friedens-Manifest zahlreicher prominenter Parteigenossen.
• Gordon Repinski (Journalist): Der "Politico"-Redakteur analysiert die Wirtschafts- und Migrationspolitik von Schwarz-Rot. Und er wirft einen Blick auf das Wirken Rehlingers als Landeschefin und SPD-Vizevorsitzende.
• Daniel Thym (Migrationsrechtler): Der Professor der Universität Konstanz hinterfragt die Zurückweisungspraxis an der deutschen Grenze und erläutert seine Ideen für eine funktionalere Eindämmung der illegalen Migration.
• Moritz Schularick (Ökonom):Der IfW-Präsident spricht über die Konjunkturaussichten Deutschlands und erklärt, inwieweit höhere Verteidigungsausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln können.

Dobrindt, Rehlinger Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei Lanz im ZDF

Hintergrund: Rund einen Monat nach der Verstärkung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak über die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung beraten. Beide betonten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei dem Treffen in Warschau am Montag, dass die Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der irregulären Migration verstärkt werden müssten.

Polen und Warschau seien sich einig, "dass wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs in Europa brauchen", erklärte Dobrindt nach Angaben des Ministeriums. Nur gemeinsam könne die irreguläre Einwanderung nach Europa weiter eingedämmmt werden. Sein polnischer Amtskollege Siemoniak erklärte demnach, der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und die Bekämpfung der illegalen Migration seien "gemeinsame Prioritäten für Deutschland und Polen". Beide Länder wollten ihre Maßnahmen "entschlossen verstärken, um wirksam auf die Bedrohungen durch Schleusung und Menschenhandel zu reagieren".

Der Mitteilung zufolge herrschte bei dem Treffen der Innenminister Einigkeit darüber, "dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt werden". Daher sei es "legitim, dass Länder, die unter Migrationsdruck stehen, außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern". Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert.

Klare Ablehnung in Sachen Grenzkontrollen hatte zuvor bereits due saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vorgebracht. Zwar zeigten die Kontrollen Erfolge, es gebe aber auch „eine ganze Reihe von Beeinträchtigungen“, sagte die SPD-Politikerin. „Insofern ist mein allererster Wunsch vor allem der, dass wir ein Ausstiegsszenario finden.“ Eine Alternative könnten gemeinsame Streifen mit den Nachbarländern in einem Grenzkorridor sein. Diese seien auch weniger berechenbar.