Die Generalaussprache zum Haushalt ist die Zeit für einen politischen Schlagabtausch. Es ging um Schulden, Stabilität und Verschwendung. Angriffslustig zeigte sich nur AfD-Fraktionschef Höcke.
Erfurt (dpa/th) - Thüringen wird erstmals seit der Corona-Pandemie neue Schulden zur Finanzierung seiner Ausgaben aufnehmen. Es gehe um einen Betrag von bis zu 313 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Maik Kowalleck, im Landtag in Erfurt. Das sei durch eine Neuberechnung der Schuldenbremse möglich.
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Finanzministerin Katja Wolf verteidigte das Vorgehen. "Schulden sind nicht per se etwas Schlechtes", sagte die BSW-Politikerin in der Generalaussprache zum Landeshaushalt 2025 im Parlament in Erfurt.
Wolf erklärte, Schulden seien dann zu vertreten, wenn sie Thüringen durch Investitionen in den Kommunen, in Schulen und Infrastruktur zukunftsfähiger machen. Bei der Neuberechnung der Schuldenbremse gehe es darum, dass Kredite zum Ausgleich konjunkturbedingter Steuerausfälle aufgenommen werden können. "Wir brauchen Spielräume für Zukunftsprojekte", sagte Wolf. Die Verschuldung des Landes erfolge verfassungskonform. Auch der Bund und einige andere Bundesländer gingen diesen Weg.
Von den fünf Fraktionschefs nutzte nur AfD-Chef Björn Höcke die Aussprache zum Schlagabtausch mit Thüringens Brombeer-Koalition und vor allem der CDU. Insgesamt ging es in der Debatte um einen Landeshaushalt mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro, der an diesem Freitag beschlossen werden soll. Das sind exakt 246 Millionen Euro mehr als im ersten Etatentwurf vorgesehen.
Höcke warf der Regierungskoalition Geldverschwendung vor. Die Aushebelung der Schuldenbremse durch Bund und Land sei ein "fataler Irrweg", sagte der Vorsitzende der größten Landtagsfraktion. "Null Tilgung, aber 313 Millionen Euro neue Schulden - das ist mit der AfD nicht zu machen." Höcke meldete erneut Verfassungsbedenken an.
Als größtes Geldverschwendungsprojekt nannte Höcke die Migrationspolitik. Seine Fraktion habe Kürzungen an vielen Punkten in Höhe von 66 Millionen Euro vorgeschlagen, unter anderem bei den Geldern zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge oder bei Betreuungs- und Beratungsleistungen für Geflüchtete. Er bekräftigte die AfD-Forderung, den Erfurter Flughafen für Abschiebeflüge auch für andere Bundesländer auszubauen. Höcke beklagte die Ablehnung der fast 150 Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushaltsentwurf.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Bühl, bekräftigte, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. "Die CDU will einen handlungsfähigen Staat, die AfD setzt auf Destabilisierung." Der vorliegende Haushalt biete Thüringen, den Kommunen, Bürgern und Unternehmen Verlässlichkeit. "Wir wollen ein Land, das im besten Sinne langweilig ist." Es gehe darum, dass in Thüringen Busse und Bahnen fahren, Kindergärten geöffnet sind, bei Notfällen schnelle Hilfe kommt und junge Leute ihre Ausbildung in modernen Betrieben erhalten.
Bühl verwies auf Verbesserungen für Städte, Gemeinden und Kreise, die 155 Millionen Euro mehr als ursprünglich erhalten sollen. Für Verbesserungen an Sportstätten von Kommunen und Schulen seien insgesamt zehn Millionen Euro vorgesehen.
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher verwies vor allem auf Verbesserungen im Sozialbereich wie 4,5 Millionen Euro für die Sprachförderungen in Kindergärten oder 20 Millionen Euro für die Umstrukturierung der Krankenhäuser.
Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Frank Augsten, warf der rot-rot-grünen Vorgängerregierung vor, die finanziellen Rücklagen des Landes geleert zu haben. Das wies Linke-Fraktionschef Christian Schaft zurück.
Schaft würdigte zudem die Kompromisse mit der Regierungskoalition. Die Linke setzte etwa ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen ab 2027 durch. Insgesamt habe seine Fraktion dafür gesorgt, "dass der Haushalt eine soziale Handschrift trägt." Die Linke als zweite Oppositionsfraktion neben der AfD werde deshalb am Freitag dem Etat zustimmen. Die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag - das Patt kann nur von der Linken aufgelöst werden.
