In einem oft nur schwer nachvollziehbaren Tempo hat der CSU-Parteitag am Samstag in rund dreieinhalb Stunden eine Masse von Anträgen angenommen oder abgelehnt. Ein Überblick:
Der Kampf gegen den Kindesmissbrauch soll verstärkt werden. Dazu fordert die CSU unter anderem die Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Speicherung von Verkehrsdaten im Internet. Der Antrag sieht auch höhere Strafen vor, bis hin zu lebenslänglich. Erzieher und Lehrer sollen besser geschult werden, um Missbrauch zu erkennen.
In Supermärkten soll es nach dem Willen der CSU künftig eine Verpflichtung für Kundentoiletten geben. Bei Altbauten sollten Kunden zumindest einen Rechtsanspruch
erhalten, in Notsituationen auch
die Personaltoilette benutzen zu
dürfen. Die CSU-Fraktion im Landtag soll dazu die Bauordnung ändern.
In Schulen soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Die verschiedenen beschlossenen Anträge fordern unter anderem eine zentrale Bayern-Cloud, eine Schul-Videoplattform, ein eigenes Schul-Rechenzentrum, zusätzliche digitale Leihgeräte für Schüler und Lehrer, neue IT-Systemadministratoren und neue Stellen für die Aus- und Fortbildung von Lehrern. Die CSU sprach sich auch für eine vollständige Digitalisierung aller Schulbücher aus.
Sowohl im Bundestag als auch im bayerischen Landtag sollen die Abgeordneten nun prüfen, ob eine geschlechtersensible Sprache Nachteile für das Verständnis hat. Der Parteitag bestätigt damit auch seine ablehnende Haltung gegenüber immer beliebter werdenden sprachlichen Veränderungen wie Binnen-I und Gendersternchen. dpa