„Gift für unsere Gesellschaft“

Kulmbach - Mit klaren Worten und in direkter Anrede hat sich am Ende der Stadtratssitzung OB Ingo Lehmann von AfD-Stadtrat Georg Hock distanziert. Lehmann verwies auf die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks vom Mittwoch (wir berichteten).

„Demnach existiert eine AfD-interne Chatgruppe im Telegram-Messenger, in der sich Mitglieder der Partei offen und dramatisch deutlich gegen unseren Staat, die freiheitliche Grundordnung und die demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland aussprechen. Es hat mich fassungslos gemacht, als ich erfahren musste, dass auch ein Stadtrat der Stadt Kulmbach in diesem Chat aktiv war und sich mit äußerst zweifelhaften Aussagen zu Wort meldete.“

Es sei weder seine Aufgabe, noch seine Pflicht, Georg Hock auf seine undemokratischen und wahrlich unrühmlichen Aussagen anzusprechen, betonte der OB. „Allerdings ist es mein gutes Recht als Demokrat und politischer Amtsträger, meine deutliche Abneigung gegenüber dieser und anderer, ähnlich populistischer, wenn nicht gar extremistischer Aussagen herauszustellen. Eine derartige Rhetorik ist Gift für unsere Gesellschaft und eines Politikers nicht würdig.“

Lehmann ging in seiner Kritik noch weiter: „Es gleicht in meinen Augen einer Farce, wenn Sie, Herr Hock, als demokratisch gewählter Stadt- und Kreisrat allen Ernstes der Meinung sind, dass dieses Land einer Bananenrepublik entspricht, das System bekämpft werden solle und ein Bürgerkrieg der einzig richtige Weg sei. Es schockiert mich wirklich, dass wir einen Vertreter derart skurriler, systemfeindlicher Ansichten in unseren Reihen sitzen haben.“

Man müsse nicht immer eine Meinung sein, Kontroversen seien in der Politik oft zielführend. „Aber als gewählte Vertreter des Volkes sehe ich es als unsere Pflicht an, dass wir auf Grundlage des Grundgesetzes, in Anerkennung unserer freiheitlichen Werte und in respektvoller Wertschätzung des Gegenübers interagieren. Dass Sie durchaus extreme Ansichten haben, Herr Hock, das ist mir nicht neu und das haben auch verschiedene Aussagen und Auftritte von Ihnen in der Vergangenheit gezeigt. Dass Sie sich aber als gewählter Vertreter unserer demokratischen Grundordnung gegen genau dieses Gesellschaftssystem aussprechen, ist in meinen Augen äußerst fragwürdig.“

Lehmann stellte fest: „Die Stadt Kulmbach ist tolerant, weltoffen und demokratisch. Wir stehen zu den freiheitlichen Werten dieser Gesellschaft und in diesem Stadtrat werden populistische oder gar extremistische Aussagen, Diffamierungen und Versuche der Ausgrenzung oder der Spaltung nicht toleriert. Das ist eine rote Linie, die hier unter keinen Umständen überschritten wird.“

Am Donnerstag hat, nachdem sich zuvor bereits die Fraktionen des Kreistags von Georg Hock und der AfD distanziert hatten, auch Landrat Klaus Peter Söllner in der Sache zu Wort gemeldet. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein Mitglied unseres Kreistages unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt“, teilt Söllner mit. „Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, für unsere Demokratie einzustehen. Dies gilt für die Politik auf allen Ebenen, vom Gemeinderat bis hin zum Bundestag. Es gibt keine Alternative zur Staatsform der Demokratie, der wir so viel zu verdanken haben!“

Söllner stellt sich hinter die in Kulmbach bislang einmalige gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen: „Dies gilt umso mehr in der aktuellen Situation der Pandemie, wo wir täglich mit wirren Meinungsäußerungen und bizarren Vorhaltungen zu tun haben. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien und Gruppierungen zusammenstehen und ein starkes Bekenntnis zur Demokratie abgeben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich mit Nachdruck das Statement aller Fraktionen unseres Kreistages.“