Registrierung Geflüchteter Vieles läuft noch nicht rund

Auch zahlreiche Senioren sind unter den Flüchtlingen aus der Ukraine. Viele von ihnen sind auf Medikamente angewiesen. Sie können oft nicht warten, bis die bürokratischen Hürden überwunden sind. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Registrierung ist der Schlüssel für Sozialhilfe und Krankenversicherung. Doch so einfach ist das für die Geflüchteten nicht. Die Kulmbacher Familie Jäger hat das erlebt – mit einem positiven Ausgang.

 
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Sie kommen in großer Zahl nach Deutschland und sie sind hier willkommen. Wie viele es genau sind, kann allerdings derzeit keiner sagen. Am Wochenende waren nach Regierungsangaben rund 123 000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Land registriert. Doch die Bürokratie, die hierzulande nötig ist, lässt genaue Zahlen nicht zu. Das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Nur wenige Tage hat die Regelung gehalten, dass sich alle Flüchtlinge, die nach Oberfranken kommen, zwingend einmalig im Ankerzentrum in Bamberg melden und registrieren lassen müssen. Schnell hatte sich herausgestellt: Die Einrichtung wäre mit der Zahl der Anmeldungen überfordert gewesen. Jetzt gibt es (wie bereits berichtet) seit Ende der vergangenen Woche eine neue Regelung. Doch auch die hat ihre Tücken, wie der Kulmbacher Michael Jäger nun feststellen musste.

Registrierung noch nicht möglich

Das Kulmbacher Landratsamt und die Sozialbehörden haben zumindest in seinem Fall schnell helfen und für ihn und seine beiden Verwandten aus der Ukraine die akute Problematik mit einem Arztbesuch lösen können. Doch grundsätzlich gilt: Es ist nicht so einfach, an den offiziellen Flüchtlingsstatus und damit auch an konkrete Hilfe im alltäglichen Leben zu gelangen. Michael Jägers Frau stammt aus der Ukraine. Ihre 78-jährige Tante und deren 52-jährige Tochter mussten aus ihrer Heimat fliehen. Sie sind am 6. März bei der Familie Jäger in der Blaich untergekommen. Doch mit dem Registrieren und damit auch mit Sozialleistungen und vor allem der Krankenversicherung wollte es nicht so recht weitergehen. „Die Registrierung von Flüchtlingen ist weder in Kulmbach noch im Ankerzentrum Bamberg zur Zeit möglich“, berichtet Jäger. „Wir waren am Freitag persönlich in Bamberg und wurden abgewiesen. Uns wurde gesagt, dass die Registrierung noch nicht möglich ist, und es wurde noch keiner registriert. Das ist die Realität.“

Doch die Zeit drängte: „Die alte Dame, die bei uns wohnt, ist 78 Jahre alt. Die Tabletten, die sie aus Kiew mitgebracht hat, gehen langsam zu Ende. Sie ist mittellos. Sie kann nicht zum Arzt.“ Die Jägers wussten nicht mehr weiter und baten um Hilfe bei unserer Redaktion. Ein bisschen fühlt man sich an den Hauptmann von Köpenick erinnert, wenn Michael Jäger sein Problem schildert. Um Sozialleistungen zu erhalten und krankenversichert zu sein, ist die Registrierung nötig. Die geht aber gerade nicht so einfach und vor allem nicht so schnell vonstatten, wie man sich das vielleicht vorstellt. Und so kam es, wie es kommen musste für die Jägers: „Beim Sozialamt und Ausländeramt wurden wir auch abgewiesen, da die Registrierung nicht da ist. Daher ist kein Arztbesuch und keine Hilfe zum Lebensunterhalt möglich“, lautet die nüchterne Zusammenfassung der Situation, in der die Kulmbacher Familie und ihre beiden geflüchteten Verwandten nun stecken.

Verwaltungsmitarbeiter kritisiert Regierung

„Ich schäme mich für Deutschland“, macht Jäger deutlich. Er betont: „Die Menschen sind sofort hilfebedürftig, nicht erst in ein paar Wochen. Ich weiß nicht weiter. Demonstrieren gegen den Krieg ist schön und gut, aber warum sitzen Menschen seit einer Woche bei mir ohne staatliche Unterstützung?“ Seine 78-jährige Tante muss unter anderem blutdrucksenkende Medikamente nehmen. Doch ohne Krankenversicherung kann sie nicht zum Arzt, und damit erhält sie auch kein neues Rezept. Die Jägers seien nicht die einzigen, die gerade solche Probleme zu bewältigen haben. Die Familie weiß von weiteren Geflüchteten in der Kulmbacher Region, die mit ihrem Versuch, sich zu registrieren, bislang gescheitert sind. Das Problem mit zu hohen bürokratischen Hürden und der zu langen Bearbeitungszeit ist bekannt. Am Montagvormittag erst hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing gefordert, dass Aufnahmekapazitäten nun rasch erweitert werden müssten. Wissing will auch am Tempo drehen: „Jetzt ist es höchste Zeit, schneller zu werden. Die Menschen brauchen eine Versorgung.“

Doch nicht nur Michael Jäger hat festgestellt, dass der riesige Apparat, der in den Behörden nötig ist, nur schwer in Gang kommt. „Man hat es verpennt“, sagt ein Mitarbeiter einer kommunalen Verwaltung aus der Kulmbacher Region. Seinen Namen will der Mann aber nicht öffentlich nennen. „Soll ich der Regierung ans Bein pissen oder dem Innenministerium in München oder in Berlin?“ Täglich gebe es Änderungen. „Hier ist eine unglaubliche unkoordinierte Betriebsamkeit unterwegs, wo kein Mensch mehr durchblickt. Da tun sich Abgründe auf.“ Jäger wenigstens konnte am Montag aufatmen. Sein Hilferuf wurde im Landratsamt umgehend gehört. Die Tante Jägers bekommt jetzt, wie Krisenstabsleiter Oliver Hempfling erklärte, einen Berechtigungsschein, mit dem sie zum Arzt gehen und sich die nötigen Medikamente verschreiben lassen kann. Das Problem mit der Anmeldung ist auch gelöst. Die Flüchtlingsfrauen sind nun bei der Stadt Kulmbach als Einwohner gemeldet. Auch dort gab es umgehend die benötigte Unterstützung.

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